1964, 1965 und 1969 wurden die Kraftwerksblöcke Datteln 1 – 3 in Betrieb genommen; sie wurden am 28. Februar 2014 stillgelegt. Sie dienten zur Erzeugung von einphasigem Bahnstrom sowie Fernwärme. 20 Prozent des deutschen Bahnstromes wurden vom Kraftwerk Datteln erzeugt. 45 Prozent aller Haushalte in Datteln werden durch das Kraftwerk mit Fernwärme versorgt.
Im Landesentwicklungsplan (LEP) 6 war ein Kraftwerkstandort in den Rieselfeldern vorgesehen, nach den damaligen Vorstellung gar für ein kombiniertes Steinkohle-Atomkraftwerk. Es hatte damals sogar einen "Ausflug" des Stadtrates zum Kernkraftwerk Lingen im Emsland gegeben. Ein Thorium Hochtemperatur Reaktor (THTR 300) hat einige Jahre in Hamm-Uentrop Strom produziert. Für die Rieselfelder waren einmal zwei THTR 1200 vorgesehen. Das lief ins Leere, als sich in Hamm zeigte, dass die gewählte Technologie nicht funktionierte.
Für den Standort Rieselfelder wurden im LEP 6 immer eine Fläche für flächenintensive Großvorhaben und Platz für ein Energiezentrummit Kohle/Atom in der Mitte landesplanerisch gesichert, Die Nutzung der Atomenergie wurde bei einer späteren Fortschreibung des LEP 6 herausgenommen, die Nutzung der Kohlenergie blieb und war noch vorgesehen, als Eon mit den Planungen für Datteln 4 begann.
Der jetzige Standort für Datteln 4 im Flächennutzungsplan der Stadt Datteln war ursprünglich als "Ökologischer Gewerbepark Löringhof" ausgewiesen. Eon hatte dort im südlichen Abschnitt bereits ca. 11 Hektar erworben und diese Fläche immer als Erweiterungsfläche von Datteln 1 – 3 deklariert. Nachdem Eon einem Landwirt weitere 50 Hektar abgekauft hatte, reichte Eon im Frühjahr 2005 bei der Stadt den Antrag ein, dort durch einen passenden neu aufzustellenden Bebauungsplan die Voraussetzungen für den neuen 1050 KW Monoblock zu schaffen.
März 2005 Aufstellungsbeschluß des Rates der Stadt Datteln für die Erstellung eines Bebauungsplans 105 für den Bau eines Kraftwerks. Das Projekt war erst unmittelbar vor der Einbringung in die Ratsgremien öffentlich und den Ratsvertretern bekannt geworden. E.on legte einen äußerst engen Zeitplan für die einzelnen Verfahrensschritte vor und verlangte von der Politik sofort eine definitive Entscheidung, dass der Rat die Planungen mittrug. Außer den Grünen sahen die anderen Ratsfraktionen keine Probleme.
Seitdem gibt es Proteste. Umweltschützer kritisieren, dass der neue Kraftwerksblock jährlich über sechs Millionen Tonnen CO2 ausstoßen werde - während der voraussichtlichen Betriebszeit von 40 Jahren. Zudem werde - auch bei einem Wirkungsgrad von über 45 Prozent - mehr als die Hälfte der in der Kohle enthaltenen Energie ungenutzt über den 180 Meter hohen Kühlturm verpuffen.
04.01.2006
E.on Kraftwerke GmbH stellt bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das Kraftwerk Datteln 4. Ein Antrag auf Erteilung der 1. Teilgenehmigung folgt (Baufeldfreimachung, Baustelleneinrichtung).
08.01.2006
Spaziergang der Kraftwerksgegner auf Löringhoff: Abschied von Busch und Wiesen
14.01.2006
E.on stellt bei der zuständigen Bezirksregierung Münster den Antrag auf Genehmigung zum Bau und Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Durch den Neubau eines Kraftwerksblocks mit einer elektrischen Leistung von 1.050 MW (2.600 MW Feuerungswärmeleistung) wollte der Energiekonzern die bisherigen Standortkapazitäten verdreifachen. Die ab 1964 gebauten Blöcke 1 bis 3 mit einer Leistung von insgesamt 300 MW hatten ihre maximale Laufzeit erreicht und mussten stillgelegt werden.
16.03.2006
Ende der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger und auch der BUND geben umfangreiche Stellungnahmen zum Kraftwerksvorhaben ab.
15.05.-17.05.; 21.06.-23.06.2006
Erörterungstermin in der Dattelner Stadthalle
19.01.2007 Satzungsbeschluß des Bebauungsplans 105 durch den Rat der Stadt Datteln für den Bau eines Kraftwerks. Die erwünschte Einhausung des Kohlelagers wird aud Druck des Vorhabenträgers E.on fallengelassen, weil dies zu einer erneuten Offenlegung und damit Verzögerung geführt hätte. Gegen den Bplan wird von Waltroper Bürgern eine Normenkontrollklage eingelegt, die erst im September 2009 vor dem OVG Münster verhandelt wird..
31.01.2007 Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid der Bezirksregierung Münster (letztmalig geändert am 15.05.2011) zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks Datteln 4 sowie im weiteren Verlauf fünf immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigungen auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 105 E.ON Kraftwerk. Der BUND NRW versucht ohne durchschlagenden Erfolg, den sofortigen Baubeginn auf dem Klageweg zu verhindern. E.on setzt sich durch und verpflichtet sich für den Fall, dass endgültig keine Baurecht zu schaffen sein sollte, den Ursprungszustand des Baugeländes wieder herzustellen
09.02 2007
Erster Spatenstich: Beginn der Bauarbeiten eines komplett neues Kraftwerks am Standort Datteln auf der gegenüberliegenden Seite des Dortmund-Ems-Kanals durch die E.on Kraftwerke GmbH – heute: Uniper Kraftwerke SE. Auf der Grundlage der 1. bis 5. Teilgenehmigung wurden die Herstellung des Baugrundstücks vorgenommen und eine Vielzahl von Gebäuden, insbesondere der Kühlturm, das Kesselhaus und das Maschinenhaus errichtet.
Das Kraftwerk Datteln 4 hat eine Gesamtleistung von 1100 MW (brutto) und 1052 MW (netto) (2.600 MW Feuerungswärmeleistung), die von einem Kraftwerksblock erzeugt wird. Der Kühlturm, der durch eine Reingaseinleitung auch die Abgase des Kraftwerks ableiten soll, hat eine Höhe von ca. 180 m, das Kesselhaus eine Höhe von 125 Meter. Nachbarn empfinden diese Gebäude als bedrohlich; durch den geringen Abstand von weniger als 500 Metern zwischen ihren Wohnhäusern und dem Kraftwerk fühlen sie sich optisch massiv bedroht.
Mai 2007
Die Klagen des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs im Rahmen des Ausbau des Kohlekraftwerk Datteln werden eingereicht. Auch gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380 kV-Freileitung zur Anbindung des Kohlemeilers an das Stromnetz klagte der BUND. (1., 4. und 5. Teilgenehmigung der BzR Münster)
Ein Eilantrag und aufschiebende Wirkung der Klagen wird vom Gericht abgeleht. Nur unter der Verpflichtung, das Kraftwerk wieder abzureißen und das Gelände zu rekultivieren, falls es gerichtlich scheitert, darf E.on weiterbauen.
12.11.2007 Grundsteinlegung. Festakt mit Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) – während der Protestaktion blockieren Aktivisten die Löringhofbrücke mit einem Seil, an dem auf der anderen Seite unter der Brücke einer der Aktivisten hängen soll; doch der stürzt bei der Aktion in den bitterkalten Dortmund-Ems-Kanal.
https://www.waz.de/staedte/vest/am-neuen-eonkraftwerk-wurde-der-grundstein-gelegt-id2067342.html
25.04.2008
Die Klage des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks wird eingereicht.
Dezember 2008 Greenpeace-Aktivisten demonstrieren erstmals vor der Baustelle von Datteln 4.
01.03.2009 Erstes „Interkommunales Heimleuchten“ am Datteln-Hamm-Kanal in Waltrop: Unter dem Motto: „Wir wollen keine großen Dreckschleudern” stehen mehr als 2000 Kraftwerksgegner mit ihren Fackeln auf beiden Seiten des Kanals zwischen Waltrop und Lünen als Protest gegen den geplanten Kraftwerksbau, der sich insbesondere gegen das Trianel-Kraftwerk auf der Stadtgrenze zu Lünen gelegen und das E.on-Kraftwerk in Datteln wendet.
03.09.2009
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärt den Bebauungsplan 105 der Stadt Datteln für unwirksam, das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt diese Entscheidung am 16.03.2010: der Bebauungsplan für Datteln 4 wird aufgehoben, u.a. weil die Stadt Datteln das Gefährdungspotential des Kraftwerkes und den Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Ein gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk gerichteter Normenkontrollantrag eines benachbarten Landwirtes hatte vor dem OVG Erfolg.
Die Stadt Datteln habe das Gefährdungspotential des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung im Falle eines nicht auszuschließenden Störfalls in der Abwägung nicht ausreichend beachtet. Auch sei den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Fraglich sei außerdem, ob die Auswirkungen des etwa 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.
Thomas Krämerkämper (BUND) damals: "Datteln hat sich als Erfüllungsgehilfe von Eon erwiesen, weil die Ratsmitglieder nur auf der Grundlage von Konzern-Unterlagen entschieden haben, anstatt externen Sachverstand heranzuziehen."
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/10_D_121_07_NEurteil20090903.html
14.09.2009 Erlass eines vorläufigen Teilbaustopps für das Projekt Datteln 4 durch die Bezirksregierung Münster.
Phase 2: Die beklagte Errichtung des Kraftwerks
26.11.2009 Antrag der Firma E.on auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 Baugesetzbuch, um eine neue wirksame planungsrechtliche Grundlage für das Kraftwerksvorhaben zu schaffen.
Winter 2009/2010 Bemühen um die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen auf den Ebenen der Landesplanung, der Regionalplanung und der Bauleitplanung: Mit der Änderung des Kapitels „Energieversorgung“ des zuvor wirksamen Landesentwicklungsplans 1995 will das (von CDU und FDP geführte) Land Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die in der Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung vom 29.04.2008 neu formulierten Zielsetzungen neue Ziele und Grundsätze der Raumordnung festlegen, u.a. eine Planrechtferigung für die Erneuerung des landesbedeutsamen Kraftwerksparks.
Februar 2010 Die Bewohner der Meistersiedlung schließen sich zusammen, um sich gegen den Bau des E.ON-Kraftwerks wehren - und das neue Vergabeverfahren zum Bebauungsplan dazu nutzen, Einfluss zu nehmen. Die neugegründete Interessengemeinschaft (IG) Meistersiedlung sammelt fleißig Unterschriften gegen das neue E.ON-Kraftwerk und fordert den Rat auf, das Kraftwerk nicht durch einen neuen Bebauungsplan zu legalisierien. Zu den ersten Treffen der IG kommen bis zu 150 Bürger in die Gaststätte Postkutsche.
17.03.2010
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 105a – Kraftwerk –. durch den Rat der Stadt Datteln.
21.04.2010
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin kommt nach Datteln: Nach einem Rundgang über den Baustelle trifft er die Anwohner der nahe gelegenen Meistersiedlung und stellt sich demonstrativ an ihre Seite; er bezeichnet Datteln 4 als „Schwarzbau“, nennt das Projekt ökonomisch und ökologisch unsinnig.
04.05.2010 „Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!“ war kilometerweit auf dem Kühlturm des Kohlekraftwerks in Datteln zu lesen. Am Abend war der gigantische Kühlturm die Projektionsfläche für die Kritik an der verfehlten Klima- und Energiepolitik der Landesregierung.
03.09.2010
Zum Jahrestag des Kraftwerksurteils marschieren gut 200 Demonstranten von der nahe gelegenen Wohnsiedlung zum Kraftwerksgelände, um gegen den Weiterbau des Kraftwerks zu protestieren. Neben der IG Meistersiedlung, dem BUND und den Grünen sind auch die Waltroper Bürgermeisterin und die evangelischen Geistlichen, Pfarrer Thomas Mämecke und Diakon Horst Borrieß, vor Ort.
18.05.2011 Die neue Landesregierung NRW (SPD und Grüne) bekundet die Absicht, die von der alten Landesregierung angestrebte Änderung des LEP (Energiekapitel) nicht weiter zu verfolgen. Kraftwerkskritiker betonen, dass durch die Einstellung des Verfahrens zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung durch die neue Landesregierung die Rechtsgrundlage für den Einleitungsbeschluss des Rates vom 17.03.2010 nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfallen ist.
Der Rat der Stadt Datteln schließt sich der gutachterlichen Stellungnahme von Professor Dr. Martin Beckmann an, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Annahme unbegründet sei, weil eine kommunale Planung, die mit einem Ziel der Raumordnung kollidiert, dennoch im Wege eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 16 Landesplanungsgesetz NRW im Einzelfall erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf dieses planungsrechtliche Instrument hatte das OVG in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich hingewiesen.
17.03.2012 "Recht muss Recht bleiben" - unter diesem Motto hat das Protest-Bündnis "Nein zu Datteln 4!" zum "Heimleuchten" aufgerufen. An den Ufern des Dortmund-Ems-Kanals wird eine Menschenkette mit 600 Fackeln bis zur Kraftwerksbaustelle gebildet.
Ein breites Bündnis aus lokalen und überregionalen Initiativen, Umwelt- und Klimaschutzverbänden und politischen Parteien hatte zu diesem Protest aufgerufen. Auf einer kleinen Bühne kann Rainer Köster, Sprecher der IG Meistersiedlung, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der „BI Stopp Staudinger“ aus Hainburg, Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, Daniela Setton, Abgesandte der klima allianz Berlin und den Dattelner Schifferseelsorger Horst Borrieß – in seiner Funktion als Vorsitzender der BUND Ortsgruppe Ostvest – begrüßen. Sie alle rufen dazu auf, das Gerichtsurteil des OVG und des BVG endlich zu akzeptieren und die Versuche zu beenden, das Kraftwerk durch die Hintertür zu genehmigen.
Video der Rede von Dirk Jansen: https://www.youtube.com/watch?v=pPuRXGgYKSU
12.06.2012
Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids sowie einzelner Teilgenehmigungen durch Urteil des OVG Münster, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diesen Beschluss am 26. Juni 2013 bestätigt.
Die 1., 4. und 5. Teilgenehmigung sind von der Bezirksregierung Münster zur Erledigung anhängiger Rechtsstreitigkeiten mit Bescheid vom 5. Dezember 2013 zurückgenommen worden. Die nicht beklagte 2. Teilgenehmigung vom 2. April 2007 und die 3. Teilgenehmigung vom 12. Dezember 2007 blieben aber bestandskräftig, aufgrund derer etwa der Kühlturm, das Kesselhaus und die Rauchgasreinigungsanlagen bereits errichtet wurden.
06.12.2013 Auf Antrag des RVR (vom 05.07.2013) wird in einem Beschluss der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der laut Landesplanung vorgeschriebene 1500 Meter Abstand zwischen Kraftwerk und Wohngebiet umgangen (Zielabweichung) und der tatsächliche Abstand von nur 450 (!) Metern genehmigungsfähig.
Mit dem Zielabweichungsverfahren versucht die Landesregierung zwingende Vorgaben des Landesentwicklungsplans zu umgehen, die das Kraftwerk an dem jetzigen Standort verbieten. Gleichzeitig soll damit auch die Basis für die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans gelegt werden. Das Landesplanungsgesetz NRW sieht zwar vor, dass im Einzelfall mittels eines Zielabweichungsverfahrens ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden kann, sofern die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden. Kritiker betonen, dass das beabsichtigte Abweichungsverfahren Zielfestlegungen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist, wie bereits 2011 ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätigte. Als Juniorpartner in der Landesregierung lassen die Grünen diese Entscheidung „zähneknirschend“ passieren, um nicht andere grüne Projekte in NRW zu gefährden.
Thomas Krämerkämper (BUND): „Mit dem einvernehmlichen Ja zur so genannten Zielabweichung macht Rot-Grün wie zuvor schon Schwarz-Gelb den Weg frei für den Kohlemeiler.“ Es sei eine „politische Entscheidung gegen die betroffenen Anwohner“ und ein „beschämender Kniefall“ vor den Interessen von E.on. Für den Verband bleibt der Kraftwerksstandort unvereinbar mit den landesplanerischen Vorgaben; zudem drohten weiterhin hohe Schadstoffbelastungen für nahe FFH-Naturschutzgebiete.
14.05.2014
Ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan (BPlan 105a) für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird vom Rat der Stadt Datteln beschlossen. Dagegen haben der BUND und Mitglieder der IG Meistersiedlung wiederum 2015 Normenkontrollbeschwerde beim OVG Münster eingereicht.
03.09.2014 Am 5. Jahrestag des OVG Münster Urteils gegen den Bebauungsplan Datteln 4 feiern Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚IG Meistersiedlung‘ dieses Jubiläum unter dem Motto „Recht muss Recht bleiben“ mit einem weiteren Heimleuchten am Kanal gegenüber der Baustelle.
21.-25.09.2015
Erörterungstermin: die Vertreter der Umweltschutzverbände verlassen den Termin vorzeitig, nachdem der Gutachter eingeräumt hat, dass Eon ein anderes Kraftwerk begutachten lässt, als tatsächlich gebaut werden soll.
„In den Antragsunterlagen geht Eon von einer idealen Durchmischung von Dampfschwaden und Rauchgas im Kühlturm aus. Dadurch würden die Schadstoffe höher in die Atmosphäre getragen, großräumig verteilt und verdünnt. Tatsächlich aber, so bestätigt das Unternehmen im Erörterungstermin, sei der Kühlturm so gebaut, dass eine Durchmischung der Abluftfahnen im Kühlturm gezielt unterbunden wird. Im Realbetrieb hätte das Kraftwerk für die Region voraussichtlich wesentlich nachteiligere Auswirkungen, als von Eon berechnet.“
https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/eroerterungstermin-zum-kohlekraftwerk-datteln-4-gescheitert/
04.03.2016
Zulassung der Bezirksregierung Münster an den Vorhabenträger Uniper, bereits vor der endgültigen Genehmigung weitere Arbeiten zur Errichtung des Kraftwerks durchzuführen.
19.01 2017 Erteilung einer Sondererlaubnis (die immissionsschutzrechtliche Genehmigung) zur Fertigstellung und zum Betrieb von Block 4 durch die Bezirksregierung Münster; Der BUND klagt wiederum gegen den Genehmigungsbescheid.
https://www.bezreg-muenster.de/zentralablage/dokumente/umwelt_und_natur/immissionsschutzrechtliche_genehmigungsverfahren/2017/2017-01-19-Uniper_Endfassung-BImSchG-Genehmigung-Kraftwerk-Datteln-4.pdf
November 2017
E.on verkauft seine Anteile an Uniper (47 Prozent) an das finnische Staatsunternehmen Fortum.
Dezember 2017 Es wird bekannt, dass in Datteln 4 Stahl verbaut worden ist, der den Anforderungen der Erhitzung auf 650 Grad nicht standhält. Das Problem sind die Verschweißungen, mit denen die Rohre nicht dicht zu bekommen sind. Es genügt nicht, die Schweißarbeiten erneut auszuführen, der komplette Stahl muss ausgetauscht werden.
Phase 3: Der Verrat der Bundesregierung
26.01.2019 Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird empfohlen, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht mehr in Betrieb gehen zu lassen und das Ende des Kraftwerks gegen eine angemessene Entschädigung vertraglich zu vereinbaren oder notfalls anzuordnen.
Im Abschlussbericht der Kommission heißt es: "Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen." Das zielt auf Datteln 4, da kein anderes großes Kohlekraftwerk im Bau ist.
03.07.2019 Der Rat der Stadt Datteln lehnt es ab, den Bebauungsplan 105a nach § 12 Abs. 6 BauGB nach Ablauf der 30-Monats-Frist aufzuheben.
Oktober 2019 Es wird bekannt, dass sich der finnische Versorger Fortum die Mehrheit am Energiekonzern Uniper gesichert hat. Fortum übernimmt von den aktivistischen Investoren Elliott und Knight Vinke für 2,3 Milliarden Euro gut 20,5 Prozent an Uniper. Damit steigt der Anteil der Finnen an Uniper auf mehr als 70,5 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Behörden in Russland und den Vereinigten Staaten die Transaktion freigeben.
29.11.2019 Unter dem Motto: „Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle“
demonstriert Fridays For Future im Rahmen des globales Klimastreiks in Datteln gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4.
19.12.2019 Beginn des mehrwöchigen Test-Betriebs: Erstmals speist Uniper probeweise einige Stunden lang Strom in das Netz ein.
16.01.2020
Mit ihren Beschlüssen zum Kohleausstieg bewilligt die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Datteln 4. Umweltverbände reagierten empört und kündigten Proteste im Laufe des Jahres an.
2020
Immer wieder kommt es zu spektakulären, landesweit beachteten Protestaktionen von Umweltschützern gegen Datteln 4: gegen die Inbetriebnahme des das Klima und die Umwelt belastenden Kohlekraftwerks durch den Betreiber Uniper; gegen die Missachtung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung; gegen den Einsatz von schmutziger Importkohle aus Kolumbien und Sibirien, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird; gegen den Ausstoß von CO2, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxid (Nox) sowie Staub und einer Vielzahl von Schwermetallenspuren (u.a. Quecksiliber), die als Folge des Verbrennungsprozesses die Atmosphäre aufwärmen und die benachbarte Fauna und Flora schädigen; gegen die Inkonsquenz des Mehrheitsheiergner Fortum, der in Finnlan einen zügigen Kohleausstieg betreibt, in Datteln aber eine zusätliche Dreckschleuder ans Netz gehen lässt.
24.01.2020 Protest gegen den Bruch des Kohlekompromisses:
Zusammen mit zahlreichen Klimaaktivisten aus ganz Nordrhein-Westfaen, von "Fridays for Future", vom Bund für Umwelt- und Naturschutz und von Greenpeace demonstrieren 450 Schüler und Erwachsene gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" sind Ortsgruppen von „Fridays for Future“ aus Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Witten und Münster dabei. 02.02.2020 Rund 150 Umweltaktivisten besetzen das Gelände von Datteln 4, um die Inbetriebnahme zu verhindern. Die Besetzung endet nach neun Stunden mit der freiwilligen Beendigung durch die Aktivisten. Alle scheuen auf Datteln ...
06.02.2020 Aktivisten von Greenpeace und der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) protestieren beim finnischen Energiekonzern Fortum gegen das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4. „Coal ain't cool!“ (Kohle ist nicht cool) war am Donnerstag auf einem Transparent zu lesen, das ein Paraglider vor dem Fortum-Firmensitz in Espoo bei Helsinki in der Luft hinter sich herzog.
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/abschalten-statt-einschalten
16.02.2020 Mahnwache gegen Polizeigewalt:
Bis zu 200 Menschen halten vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eine Mahnwache ab. Sie protestieren dagegen, dass die Polizei vor zwei Wochen drei Kohlegegner festgenommen hatte. Die drei, zwei Männer und eine Frau, waren am 02. Februar 2020 im Umfeld des Kraftwerksgeländes festgenommen worden. Die drei sagten hinterher, dass sie ohne einen Tatverdacht auf das Recklinghäuser Polizeipräsidium gebracht worden seien. In einer Zelle hätten sie sich ausziehen müssen und seien auf erniedrigende Weise durchsucht worden.
https://www.itpol.de/mahnwache-gegen-polizeiliche-uebergriffe-am-kraftwerk-datteln-iv/
19.02.2020
Greenpeace demonstriert vor dem Bundeskanzleramt dafür, dass Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf, als die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel abstattet. Fortum (Finnland) ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll.
25.02.2020 Unter dem Motto „d2-vom Netz“ besetzen Klimaschützer das Kraftwerk Datteln 4 erneut. Aus Protest gegen das geplante Anschalten des Kraftwerks im kommenden Sommer klettern sie auf zwei Portalkratzer und ketten sich mit sog. Lock-ons an. Für die einen sind sie Kriminelle, Straftäter, für die anderen die wahren Helden der Klimabewegung. Diese Erfahrung haben RWE, die Polizei und die Landesregierung schon im Hambacher Forst gesammelt, jetzt wiederholt sich das Ritual am umstrittenen Kraftwerk Datteln 4.
26.02.2020 Greenpeace-Aktivist*innen protestieren am Kühlturm von Datteln 4 mit riesiger Projektion gegen die geplante Inbetriebnahme.
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/dattelner-lichtspiele
06.03.2020 Anlässlich der ersten Lesung des Kohlegesetzes im Bundestag - demonstrieren vor dem Bundestag BUND-Aktive und andere für einen schnellen Kohleausstieg und gegen Datteln 4.
16.03.2020 Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum - projizieren Aktivisten ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften in Berlin mit der klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf Deutsch und Finnisch.
Bericht mit Bildern: https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Aktion_finnische_Botschaft
23.04.2020 Datteln 4 stoppen wir!
Mit dem nötigen Sicherheitsabstand und Mund-Nasenschutz hält der BUND NRW
eine 90-minütige Mahnwache gegen das neue Kraftwerk in Datteln ab.
15.05.2020
Zum Auftakt des einwöchigen Protestes gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 versammelen sich - unter den Auflagen der Corona-Schutzverordnung - 30 meist jugendliche Demonstranten aus der "Fridays-for Future"-Bewegung.
Sie kommen aus Datteln, Waltrop, Dortmund, Castrop-Rauxel und Recklinghausen, um vor der Aktionärsversammlung in der kommenden Woche die Öffentlichkeit erneut über die gravierenden Umweltbelastungen von Datteln 4, die unwürdigen Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbauländern und die fehlende wirtschaftliche Notwendigkeit für unseren Strommarkt zu informieren.
17.05.2020
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" organisert
eine Kundgebung für 50 Personen in einer Hofeinfahrt gegenüber dem Tor 1
des Kohlekraftwerks Datteln 4 (Im Löringhof). Aufgrund der
Corona-Beschränkungen ist die Teilnahme an dieer Veranstaltung nur für
den begrenzten Kreis der angemeldeten Personen möglich. - Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände
protestiert drei Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper mit angemeldeten 60 Personen gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks.
20.05.2020
An Land, zu Wasser und in der Luft protestieren am Vormittag der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper erneut zahlreiche Aktivisten gegen das verhasste Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal. Ein Umweltschützer von Greenpeace fliegt mehrere Minuten über dem Kraftwerk. Acht junge Frauen – unter ihnen Luisa Neubauer (Fridays for Future), Kathrin Henneberger (Ende Gelände), Lisa Göldner (Greenpeace), Carla Reemtsma (FFF Münster) und die Dattelnerin Ska Pennekamp (Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“) erklären: „Wer im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz bringt, handelt verantwortungslos und ignoriert die Klimawissenschaft. Mit Datteln 4 steigt der Ausstoß an Treibhausgasen.“ Vier Demonstranten steigen mit einem großen Banner ins kühle Kanal-Wasser und werden von sechs Kanus umrundet.
30.05.2020
Begleitet von lautstarken, aber friedlichen Protesten hat der Energiekonzern Uniper sein umstrittenes Steinkohlekraftwerk Datteln 4 offiziell in Betrieb genommen. Es ist ein historischer Tag - da sind sich Uniper und die etwa 500 Demonstranten rund um die Anlage herum einig. An den zehn Demonstrationen und Mahnwachen nehmen neben Fridays for Future auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace und "Ende Gelände" teil, außerdem Umweltschützer von Extinction Rebellion. Bereits in der Nacht strahlen Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie "Klimakrise made in Germany" an.
21.06.2020
Die Proteste gegen das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 gehen weiter. Mit einer Fahrraddemo protestieren Klimaaktivisten gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Aufgerufen zur Demo hat unter anderem die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen. Aus sieben verschiedenen Richtungen, aus Waltrop, aus Recklinghausen, aus Oer-Erkenschwick, aus Castrop-Rauxel, aus Dortmund, aber auch aus Bochum und Münster kommen die Demonstrierenden am Mittag nach Datteln, um ihren Unmut über die Kohlepolitik der Bundesregierung zu äußern.
26.06.2020
Solange das umstrittene, von der Mehrheit der Bevölkerung ungewollte und von der Wirtschaft nicht benötigte Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb ist, wird es immer wieder Proteste gegen diese Provokation der Energiewirtschaft gegen die Klimaziele des Pariser Klimagipfels geben. Diesmal ruft das Aktionsbündnis „FFFbleibtAktiv“ zu einer Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt rund um Datteln 4 auf.
31.07.2020 Die gesicherte Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 auch im Sinne des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln ist erfolgt.
14.08.2020 In 35 Städten in 13 europäischen Ländern haben Klimaschützer gegen den finnischen Energiekonzern Fortum protestiert, der das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 betreibt.
05.09.2020 „Ohne Kerosin nach Berlin“ – unter diesem Motto erreichten die Teilnehmenden der 14tägigen Tour von Köln nach Berlin am Samstag Nachmittag Datteln. Auf einer Wiese im Schleusenpark Oberwiese, den unübersehbaren Kühlturm des Kraftwerks vor Augen, wurden sie herzlich empfangen von Mitgliedern des überregionalen Netzwerks „Datteln 4 stoppen wir“.
28.04.2021 Shame on Fortum - Aktionen zum Greenwashing von Fortum: In Finnland gibt sich der finnische Staatskonzern Fortum das Image eines nachhaltigen Energiekonzerns, setzt sich ein für eine sauberere Welt. In Wirklichkeit ist er einer der größten Umweltverschmutzer Europas - in Europa erzeugt Fortum nämlich mehr CO2-Emissionen als der gesamte finnische Staat. Denn: Fortum besitzt unterdessen mindestens 75% der Uniper-Aktien und Uniper betreibt das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.
19.05.2021 In seiner Rede auf der Hauptversammlung seines Unternehmens schließt Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus Dieter Maubach eine frühere Stilllegung von Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht aus: „Sollten zukünftige Bundesregierungen den bis 2038 zu vollziehenden Kohleausstieg beschleunigen wollen, sind wir zu lösungsorientierten Gesprächen jederzeit bereit, um einen fairen Interessenausgleich zu finden. Dieser Interessenausgleich muss eine technisch mögliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Perspektive für unsere aus Datteln 4 mit Fernwärme bzw. mit Bahnstrom versorgten Kunden vorsehen; er muss die Belange unserer Beschäftigten vor Ort berücksichtigen und er muss eben auch eine angemessene finanzielle Kompensation für eine frühere Stilllegung von Datteln 4 beinhalten. …
Wir haben den Zeitplan beschleunigt und werden in Deutschland bis 2025 aus der Steinkohleverstromung ausgestiegen sein – mit Ausnahme von Datteln 4.Das Betriebsende von Datteln 4 im Jahre 2038 steht synonym für das Ende der Verstromung von Kohle in Deutschland – dass Datteln 4 so zum Symbol für den deutschen Kohleausstieg geworden ist, ist uns bei Uniper bewusst.“ Außerdem teilt er mit, dass der Konzern 32 Mill. Euro für den Rückbau von Datteln 4
25.07.2021 Auf ihrem „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler ist am Sonntagnachmittag die Gruppe von Klima-Aktivist*innen in Datteln eingetroffen. Der harte Kern der Pilgergruppe, der über 470 Kilometer in 26 Etappen das gelbe Kreuz von Gorleben nach Lützerath trägt, wurde auf dem Weg von Lünen nach hier von zahlreichen Unterstützer*innen begleitet. Und am Tor 1 des Dattelner Kraftwerks hatten sich bereits etwa 100 Menschen versammelt, die die singenden Wander*innen bejubelten und mit Beifall empfingen. Die sich anschließende Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Musikalische Beiträge aus der Klima- und Friedensbewegung und ein kleines Schauspiel umrahmten die Reden des Nachmittags und unterhielten die Anwesenden prächtig.
26.08.2021 Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln für unwirksam.
Die Wahl des Standortes für das Kraftwerk, das Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a ist, genügt nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen. Der Rat der Stadt Datteln hat bei seiner Abwägung die auf der Ebene der Regionalplanung erfolgte fehlerhafte Standortauswahl übernommen.
Der für die Regionalplanung zuständige Regionalverband Ruhr ist im Sinne der Umweltvorsorge gehalten gewesen, im Zusammenhang mit dem Umweltbericht frühzeitig anderweitige vernünftige Planungsmöglichkeiten zu ermitteln. Er hatte dabei den Suchraum für Standortalternativen wegen der ganz erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen des Steinkohlekraftwerks, für das er die raumplanerische Grundlage schaffen wollte, möglichst weit zu bestimmen. Stattdessen hat er die Suche entgegen der Kritik im Erarbeitungsverfahren lediglich auf den Geltungsbereich des Gebietsentwicklungsplans Regierungsbezirk Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe und damit auf einen Teil seines Zuständigkeitsbereichs begrenzt. Auf diese Weise hat er sich den Blick auf möglicherweise vorzugswürdige anderweitige Planungsmöglichkeiten verstellt.
Der Regionalverband Ruhr hat sich zudem hinsichtlich der Kriterien für die Suche nach anderweitigen vernünftigen Planungsmöglichkeiten ausschließlich an den Anforderungen des konkret in den Blick genommenen Steinkohlekraftwerks orientiert und damit auch insoweit die Suche fehlerhaft eingeschränkt. Anderweitige vernünftige Planungsmöglichkeiten etwa in Form von Standorten für ein Gaskraftwerk, das wesentlich geringere Anforderungen an den Raum stellt und erheblich weniger Auswirkungen auf die Umwelt hat, sind nicht ermittelt worden.
Dafür, dass eine insoweit zweigleisige Suche nach alternativen Standorten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr von vornherein unverhältnismäßig gewesen wäre, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Hinweis:
Dass der 10. Senat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, bedeutet nicht, dass das Kraftwerk nun nicht mehr betrieben werden darf. Grundlage hierfür ist die vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 19. Januar 2017. Gegen diese sind Klageverfahren beim für das Immissionsschutzrecht zuständigen 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig. Kläger sind der BUND, die Stadt Waltrop sowie vier Privatpersonen. Welche Bedeutung die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigungen hat, ist eine Rechtsfrage, über die der 8. Senat zu entscheiden haben wird.
September 2022 Die Bundesregierung beabsichtigt, das Energieunternehmen Uniper, das auch der Betreiber des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 ist, zu 99 Prozent zu übernehmen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und derzeit in akuter finanzieller Notlage. Dadurch soll Uniper stabilisiert und die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher gesichert werden.
12.10.2022 Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Erfurt lassen – auf die Beschwerden des Betreibers Uniper und der Stadt Datteln – die Revision gegen die Urteile des OVG Münster vom 26.08.2021 zu. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter sehen eine „grundsätzliche Bedeutung“ der Materie und wollen sich der Sache selbst annehmen.
22.12.2022 Uniper ist (fast vollständig) verstaatlicht. Nachddem die Aktionärsversammlung am 19.12. zugestimmt hatte und die EU-Kommission am 20.12. ihre Genehmigung unter Auflagen erteilt hatte, vollzieht die Bundesregierung ihren Einstieg bei Uniper. Das Unternehmen ist zu 99 Prozent in Staatshand. Eine der Auflagen der EU-Kommission sieht vor, dass diese Beteiligung bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie schrumpfen soll, eine Verlängerung ist nur mit Erlaubnis aus Brüssel möglich. Weitere Auflagen zwingen den Bund als neuen Eigentümer, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und das Fernwärmegeschäft in Deutschland bis 2026 abzugeben.
21.04.2023 Für Revisionsarbeiten wird das Kraftwerk Datteln 4 bis zum 26. Juni vom Netz genommen. Bauteile wie Turbinen, Generatoren, Filter, Rohre und Pumpen werden auf ihre Funktionsfähigkeit und den Verschleiß geprüft. Defekte oder verschlissene Teile werden repariert oder ausgetauscht, um mögliche Störungen oder Schäden zu vermeiden.
08.07.2023 Ein defektes Ventil an der Turbine legt Datteln 4 bis zum 21. Juli still. Wegen eines kleinen Rohrschadens im Kessel musste das Kraftwerk im September erneut vom Netz genommen werden.
07.12.2023 Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig urteilt, dass die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 erneut geprüft werden muss. Es ist den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht gefolgt und hat die angefochtenen Urteile aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Das OVG hat zu Unrecht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist.
BUND-Widerstand gegen „Datteln IV“ - eine Chronologie
https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/hintergruende-und-publikationen/steinkohlenkraftwerke/uniper-kohlekraftwerk-datteln-iv/chronologie-steinkohlenkraftwerk-datteln-iv/