Grüne Themen 2015
Datteln 4 - Steinkohlekraftwerk
- Erklärung zum Weiterbau am E.on-Kraftwerk
- E.on will die Zeichen der Zeit nicht erkennen
Geflüchtete
- Es geht um die Würde des Menschen - und wie man sie schützt
- Fahrräder für Flüchtlinge
- 1. Dattelner Kulturfest
- Grüne Jugend Datteln: REFUGEES WELCOME!!!
Gewässerumgestaltung
- DATTELN. Kurze Wege ans Wasser
- Grüne Diskussionspunkte
Innenstadtgestaltung
- Das Schiff erstrahlt in neuen Farben
- Aktion zur Verschönerung von Klettergerüst und Rutsche auf der Hohe Straße
Kommunalpolitik
- Neues aus dem Ausschuss für Soziales, Sport und Freizeit
newPark
- Umweltminister Remmel und der newPark
Tierschutz
- Grüne Jugend hilft dem Dattelner Tierschutzverein
Wählergemeinschaft Die Grünen
- Freifunk in der Arche
Grüne Diskussionspunkte
im Zusammenhang mit Gewässerumgestaltung in Datteln
10.12.2015
Kanal
Beginn soll 2017 sein - Wann kommt der Planfeststellungsbeschluss?
Unsere Forderung: Landschaftspflegerischer Gestaltungsplan für die Ablagerung von Boden auf der vorhandenen Deponie im Bereich Einmündung Datteln-Hamm-Kanal, Sicherung der Freizeitnutzung - ist das berücksichtigt?
Unterbringung von Bodenaushub auf der Mülldeponie und weiterer Bodenmassen aus der Umgebung – Unser Interesse ist, dass der Boden so aufgetragen wird, dass eine große PV Freiflächenanlage aufgestellt werden kann (Bedingung für Zustimmung)
Kann Boden ev auch für die Neugestaltung des Wasserstadtgeländes eingesetzt werden? Neues Cult Nature Projekt braucht kultivierbaren Boden, könnte ev auch zeitlich passen, mehr Durchwurzelungsraum bis zur Schotterschicht im Boden
Kann Boden auf dem jetzt frei gewordenen Gelände des Kohlenlagers beim Altkraftwerk ab- oder zwischengelagert werden? Braucht das zukünftige Gewerbegebiet im Süden zur Auffüllung Bodenmaterial?
Als unser Anliegen wurde vorgetragen, dass die gut zweijährigen Umgestaltungsmaßnahmen an der Lippe durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, nachvollziehbare Dokumentationen und Baustellenbesuche begleitet werden (wie bei einem früheren Projekt im Raum Paderborn) Davon war lange nicht mehr die Rede. Wie setzt man das durch?
Nach dem Konzept des Regionaleprojektes 2 Stromland soll in Ahsen eine Akademie Haus Vogelsang entstehen. Muss das politisch und öffentlichkeitswirksam begleitet werden?
Das Konzept sieht auch einen Flussstrand genannten Uferabschnitt am Ende des Weges Buschkamp vor. Kann das für Naherholung in Datteln südlich der Lippe genutzt werden, wenn Olfen schon die nördliche Seite mit Besucherlenkungsmaßnahmen umfangreich versorgt? Muss nicht die Stadt Datteln auch daran arbeiten den Erholungsraum an der neuen Lippe für die Bevölkerung und sanften Tourismus zu erschließen?
Dattelner Mühlenbach
Wird die Aufgabe gesehen, bei der kommenden öffentlichen Auslegung der ersten Planunterlagen im nächsten Jahr das Augenmerk verstärkte darauf zu richten, ob sich an den Plänen noch Verbesserungsmöglichkeiten ausmachen lassen, um die neue Bachaue möglichst gut mit den vorhandenen Grünanlagen, Wohnbereichen und Verkehrswegen zu vernetzen und möglichst viel für die Freizeitnutzung herauszuholen, auch wenn das mit höheren Kosten verbunden ist?
Solles wie in anderen Städten auch besonders gestaltete Bereiche geben, wo Menschen zum Verweilen am Gewässer eingeladen werden? ( z. B. im Bereich der ehemaligen Ringschule, im Höttingpark und …?)
Nicht vergessen: das Ganze soll in ein integriertes Stadtentwicklungskonzept: Kurze Wege ans Wasser
E.ON will die Zeichen der Zeit nicht erkennen
– Gerichtsentscheide müssen abgewartet werden
23.11.2015
Was hat der E.ON Konzern eigentlich davon, grobe Fehler immer gleich mehrfach zu begehen? Das fragen sich sicher nicht nur die Dattelner Grünen.
Wieder will man für den Weiterbau von Datteln 4 nicht abwarten, ob der neu erstellte Dattelner Bebauungsplan und die beantragte Genehmigung durch die Bezirksregierung vor Gericht Bestand haben werden. Mit Hochdruck und Tempo sollen weitere Millionen, die von den Stromkunden eingenommen werden, in das Kraftwerk gesteckt werden, das eh keine Zukunft mehr hat. Bei den kommenden Gerichtsverhandlungen könnte alles erneut und dann endgültig scheitern. Die unvernünftige Risikobereitschaft der Manager und das Weiterbauen ohne Rechtssicherheit hätten weites Geld verzockt. Die rasante Talfahrt der E.ON Aktie bekäme sicher noch mehr Schwung.
Das Ende des fossilen Zeitalters kommt viel schneller, als wir alle gedacht haben. Die umfangreichen Sachstandsberichte im Rahmen der Klimarahmenkonvention lassen keine Zweifel mehr daran: Mehr als Dreiviertel der Öl-, Gas- und Kohlevorräte muss die Menschheit in der Erde belassen. Die reichen Industriestaaten müssen als erste ihre CO2 Emissionen drastisch zurückfahren, die gesamten Wirtschaftskreisläufe werden sich verändern müssen, ehrgeizige Ziele und Verhaltensänderungen sind nötig, wenn für den Menschen erträgliche Lebensbedingungen auf der Erde bleiben sollen. Wir werden in den kommenden zwei Wochen der COP 21 Klimakonferenz viel darüber hören lesen können.
Und der öffentliche Druck zum Rückzug aus der Kohle nimmt beständig zu. Geschäfte in der Kohleindustrie erscheinen inzwischen so unsicher, dass im Rahmen von Divestment immer mehr Institutionen und große Fonds ihre Geldanlagen aus diesem Sektor zurückziehen. Selbst Kommunen wie die Stadt Münster tun das bereits.
Dank der guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien wird die klimaschädliche Kohle als Energiequelle verzichtbar. Finnland und Dänemark haben angekündigt, auf das baldige Ende der Kohleverstromung hinzuarbeiten. Gerade hat Großbritannien verkündet, bis 2025 alle 12 Kohlekraftwerke stillzulegen und keine neuen mehr zu bauen.
Besonders pikant für Datteln und E.ON ist die Entwicklung in den Niederlanden. Das Nachbarland verfügt noch über zehn Kohlekraftwerke. Zwei mittlere Kraftwerke sollen vorerst bleiben. Bei fünf weiteren mittleren Kraftwerke hat man sich nach intensiven Verhandlungen geeinigt, dass drei Anfang des kommenden Jahres und zwei Mitte 2017 abgeschaltet werden.
Die damit zu erzielende CO2 Minderung reicht aber noch lange nicht, damit die Niederlande ihr zugesagtes 25 Prozent Minderungsziel erreichen. Dazu will man auch die drei neuen 1000 Megawatt Kohlekraftwerke bei Emshaven und Rotterdam nicht verschonen. Es organisieren sich gerade politische Mehrheiten, auch diese immer als modern eingestuften Kraftwerke stillzulegen.
Sollte es so kommen, dann wäre auch das E.ON Kraftwerk Maasvlakte 3 betroffen, ein Kraftwerk, das mit Datteln 4 baugleich ist und erst noch im Probebetrieb läuft. Die Dattelner Grünen empfehlen den hiesigen E.ON bzw. Uniper Leuten dringend, sich angesichts solcher Vorgänge und Perspektiven ernsthaft damit zu beschäftigen, ob man nicht doch besser eine abwartende Haltung einnimmt und weitere Fehlinvestitionen vermeidet.
27.10.2015 ·
Am Samstag hatten wir einen tollen Stand in der Innenstadt mit dem Tierschutzverein in Datteln.
Auf die Einladung des TSV werden wir das Tierheim in Datteln besuchen, und unsere Eindrücke mit euch teilen.
Wir bedanken uns bei allen interessierten Menschen, die sich mit uns über die Themen Tierrechte und Tierversuche kritisch auseinander gesetzt haben.
Freifunk in der Arche
21.10.2015
Seit vergangener Woche ist nun auch in unserer "Arche" ein Freifunk Zugangspunkt installiert.
Wir freuen uns endlich Teil des wachsenden Freifunk-Netz von Datteln zu sein.
Neues aus dem Ausschuss für Soziales, Sport und Freizeit
24.09.2015
Am Mittwoch, dem 23.09.'15, tagte der Ausschuss für Soziales, Sport und Freizeit im Rathaus.
Es wurde zuerst viel über die aktuelle Flüchtlingssituation in Datteln gesprochen. Wir haben derzeit ein Rekordhoch von Neuankömmlingen. Im September kamen 76 neue Flüchtlinge nach Datteln (Stand: 22.09.2015), die meisten von ihnen aus Syrien und es werden noch mehr erwartet.
Der zweite Bericht der GPA NRW handelte von möglichen Turnhallen Schließungen. Auch dies steht im HSP der Stadt Datteln als Maßnahme Nummer 71. Laut dem Bericht besteht für die Turnhallen in Ahsen und Horneburg eher wenig Hoffnung. Doch entgegen den Empfehlungen sprach der Ausschuss sich anschließend noch für einen Pachtvertrag der Ahsener Turnhalle mit einem ansässigen Sportverein aus. So hat die Stadt weniger Kosten für die Turnhallen und die Turnhalle kann weiterhin für den Sport genutzt werden.
Später folgte noch ein aktueller Sachstandsbericht zur Turnhallensituation. Die derzeit geschlossenen Turnhallen werden wohl vorerst noch einige Wochen geschlossen bleiben. Bis mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann, werden schon alleine circa sechs Wochen vergehen.
REFUGEES WELCOME !!!
28.08.2015
Wir sind gerade lautstark auf der antinazi demo in oe vertreten.
Wir freuen uns über die weitreichende Solidarität. Total schön wieviel Menschen sich hier versammelt haben.
Ein ganz klares Zeichen wird hier von Anfang an gesetzt, nämlich REFUGEES WELCOME !!!
1. DATTELNER KULTURFEST
16.08.2015
Das 1. Dattelner Kulturfest hat heute von 14 bis 19.30 Uhr stattgefunden.
Trotz Dauerregen ...
Trotz den über ca. 50 nazis, die 50 Meter entfernt von uns ( aber nicht in Sichtweite ) eine Kundgebung gegen unser Kulturfest unter dem ekelhaften Namen "asylflut stoppen" hatten...
Trotz einiger Ausfälle kurz vor dem Fest, die noch schnell ersetzte werden mussten ( materiell und personell ) ...
.... haben wir gemeinsam ein super schönes Kulturfest gefeiert. Wir hatten viel Spaß gemeinsam. Und haben laut stark unsere Haltung gegen den Faschismus vertreten.
Besonders unser Halay hat noch einmal unsere tollen humanistischen Werte vertreten die universell sind !!! Hand in Hand waren wir mit unserer Vielfalt ganz stark.
Ganz nach unserem Motto : Vielfalt macht stark. Und ab jetzt feiern wir in Datteln jedes Jahr unsere Kulturen und unsere Menschen !!!
Lob von allen Seiten:
Iris Grunwald: Das Fest war mega toll!!! Trotz des Regen. Beim nächsten Mal ist der Wettergott auf unserer Seite!! Menschen, wie diese traurigen Personen wird es immer geben.... Leider!
Pele Götzer: Gefällt mir doppelt!;)
Zeliha Arslan Geb Dikec Super tolle Organisation - Danke an alle Mitwirkenden
Simon Hölscher: Die Erkältung hat sich echt gelohnt!
Milan Kroffke: Schön, dass es so gut auf die Beine gestellt wurde! Gerade im oft von Lethargie geplagten Datteln tut es gut, dass es tatsächlich funktioniert hat, die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt mit ins Boot zu holen und ein -trotz des Dauerregens- tolles Fest zu organisieren. Gerade in Zeiten der zunehmenden "latenten" Ablehnung einiger Schmalspurdenker und verkappter PEGIDA Bewunderer gegenüber Flüchtlingen, ist es extrem wichtig durch solche Aktionen zu zeigen, dass auch kleine Städte wie Datteln bunt und multikulturell sind!
Daran konnte zum Glück auch das rechte Gesockse nichts ändern. Der gestrige Tag hat eindeutig gezeigt, dass ein paar wenige Idioten nicht die Meinung der Mehrheit der BürgerInnen darstellen, die einfach friedlich und fröhlich zusammen gefeiert hat.
JETZT ERST RECHT!
Umweltminister Remmel und der newPark
04.08.2015
Wollen die Landesgrünen wirklich dem hohen Flächenverbrauch Einhalt gebieten?
„Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will dem hohen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen Einhalt gebieten.“ Das ließ er zumindest am 06.08.2012 verlautbaren. In diesen Tagen dringen aus den Reihen der Düsseldorfer Grünen aber mal wieder äußerst irritierende Meldungen ins Ostvest.
Die Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln befürchtet, dass Herr Remmel eine dementsprechende Steilvorlage der Landwirtschaftskammer NRW nutzt und den Kauf der Rieselfelder durch den Kreis Recklinghausen zulässt. Damit würden die Landesgrünen erneut ihre Glaubwürdigkeit beschädigen.
Sollte Herr Remmel eine Entscheidung zugunsten der Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Industriegebiet treffen, würde er urgrüne Prinzipien verraten, nämlich die Landschaft zu schonen und den ungebremsten Flächenfraß einzudämmen.
Als Grüne müssten wir uns dafür schämen, wenn der Landwirtschafts- und Umweltminister die Chance nicht nutzt, etwas gegen den von ihm ansonsten in Sonntagsreden angeprangerten Flächenverbrauch zu tun, indem er die notwendigen Schritte einleitet, um die landwirtschaftliche Nutzung der Rieselfelder zu erhalten und die Existenz der ansässigen Bauern zu sichern.
Nach fast einer Woche ist das Spielplatz-Schiff an der Hohen Straße nun endlich fertig gestrichen und lädt wieder zum Spielen ein.
Anfang der Woche wurde das Schiff bereits von unseren Ratsleuten Mohamad El-Zein und Veronika Hickert geschliffen und abgeklebt, sodass es am Dienstag von zahlreichen Kindern und Eltern grundiert werden konnte. Nach kleinen Ausbesserungen und den letzten Verzierungen ist es nun wieder für alle zugänglich. Das Schiff stellt nun eine neue Unterwasserwelt da, in die Kinder hinabtauchen können.
Heute wurden die Grundfarben auf dem Klettergerüst aufgebracht, morgen werden noch Fische und Wasserpflanzen aufgemalt.
Wir danken allen fleißigen Helfer vor allem unserer Ratsfrau Veronika Hickert für die Idee und Umsetzung dieser Aktion!!!!
14.07.2015
Unsere Aktion, "Fahrräder für Flüchtlinge" vom Mai 2015, hier ein Artikel aus der Dattelner Morgenpost vom 27.05.2015
Wir danken allen die ein Fahrrad gespendet haben!!
DATTELN. Kurze Wege ans Wasser
06.07.2015
Seit Beginn des Jahres war das Thema Gewässerausbau Schwerpunktthema in der Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen.
Die Fraktion hat im Rat den Antrag eingebracht;:
Die Stadt Datteln bündelt alle aktuell bevorstehenden Aktivitäten des Gewässerumbaus auf dem Stadtgebiet von Datteln:
- Ökologische Umgestaltung des Dattelner Mühlenbachs und seiner Nebenläufe
- Fluss- und Auenentwicklung an der Lippe zwischen Rauschenburg und Haus Vogelsang
- Ausbaumaßnahmen am Dortmund-Ems-Kanal im Stadtbereich Datteln
in einem Stadtentwicklungsprogramm mit dem Titel “DATTELN. Kurze Wege ans Wasser“.
Es geht um die Würde des Menschen – und wie man sie schützt
22.04.2015
Wie gut, dass es den Antrag einer Gruppe von 239 Bürgern aus dem Hötting gibt, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in vier Reihenhäusern an der Höttingstraße sind. Ohne diesen Antrag wüsste man nicht, was man jetzt weiß. Es existiert eine Parallelgesellschaft in Datteln.
In diesem Antrag zeigt die Dattelner Parallelgesellschaft ihre Übellaunigkeit und ihren Frust; sie reagiert mit Unwahrheiten und Ungereimtheiten auf die Ankunft von Flüchtlingen, von Ausländern, von Fremden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Wie kann man bei einer Zahl von 40 Personen von einer „geballten Unterbringung von Asylbewerbern“ sprechen, wenn man die Bilder der überfüllten Boote auf dem Mittelmeer sieht.
Warum verdammt man die „Einwendungen gewisser Institutionen“, die sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge in Datteln einsetzen. Warum beklagt man die angeblich falsche Toleranz der Dattelner Ärzte und Kirchenvertreter, der demokratischen Parteien und Politiker, traut sich aber nicht, sie namentlich zu benennen. Und auch:
Wie kann es sein, dass „der Schießlärm im Hötting genauso so laut zu hören“ ist wie direkt neben der Schießanlage selbst.
Müssen wir es hinnehmen, dass ein großer Riss die Bevölkerung teilt: Die eine Hälfte ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und voller Ressentiments gegenüber angeblichen Sozialschmarotzern. Die andere Hälfte fühlt sich aufgerufen zu
Willkommensgesten, viel mehr und stärker, als man das der angeblich müden und politisch desinteressierten Gesellschaft zugetraut hätte. Hier hat sich gezeigt, dass es ein Bewusstsein gibt für die Werte einer offenen Gesellschaft – und die Bereitschaft, diese zu verteidigen. Das ist die gute Erkenntnis, die man aus dem Umgang mit diesem Antrag ziehen kann.
Eine richtige Reaktion auf den Antrag der 239 Dattelner Bürger ist deshalb erstens ein großes politisches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und zweitens ein neues Bemühen um alle Schwachen der Gesellschaft. Das Wort „Solidarität“ muss wieder den Rang erhalten, der ihm in einem Sozialstaat gebührt. Dafür sollte sich die Zivilgesellschaft einsetzen.
DATTELN. Kurze Wege ans Wasser
30.05.2015
Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen (gemäß § 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Datteln):
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Stadt Datteln bündelt alle aktuell bevorstehenden Aktivitäten des Gewässerumbaus auf dem Stadtgebiet von Datteln:
- Ökologische Umgestaltung des Dattelner Mühlenbachs und seiner Nebenläufe
- Fluss- und Auenentwicklung mit der Lippe zwischen Rauschenburg und Haus Vogelsang
- Ausbaumaßnahmen am Dortmund-Ems-Kanal im Stadtbereich Datteln
in einem Stadtentwicklungsprogramm mit dem Titel
“DATTELN. Kurze Wege ans Wasser"
Begründung:
Es ist eine besonders günstige Situation, dass durch die beiden Planungsträger Lippeverband und Wasser- und Schifffahrtsdirektion fast zeitgleich drei umfangreiche Umbaumaßnahmen an langen Gewässerabschnitten in Datteln vorgenommen werden sollen. Diese Gleichzeitigkeit kann helfen ins Bewusstsein zu rücken, dass Datteln nicht nur die Kanalstadt ist, sondern dass der Wohnplatz Datteln mit den naturnah umgestalteten Fließgewässern Mühlenbach und Dümmerbach und mit der ökologisch aufgewerteten Lippe am Stadtrand über weitere vom Wasser geprägte Grünzüge verfügt, die einen großen Gewinn für die Wohn- und Lebensqualität in Datteln mit sich bringen.
Nimmt man noch die weiteren Bäche Dattelns, die teilweise auch noch aufzuwerten sind, hinzu, dann lässt sich mit großer Berechtigung sagen, da
ss in Datteln für jeden die Wege ans Wasser kurz sind und dass sich gute Möglichkeiten für Freizeit und Erholung schaffen lassen.
Damit dieses besondere Qualitätsmerkmal Dattelns angemessen wahrgenommen und wertgeschätzt wird, muss ein breiter Informations- und Beteiligungsprozess in Gang gesetzt werden. Unter dem Motto „DATTELN. Kurze Wege ans Wasser“ können alle Bemühungen in diesem Zusammenhang als Ziel der Stadtentwicklung gebündelt und damit gleichzeitig verstärkt werden.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass alle am Umbau von Mühlenbach, Lippe und Dortmund-Ems-Kanal Beteiligten sich in der Pflicht sehen, bei der Umsetzung ihrer zunächst eigenständigen Maßnahmen entscheidend zur Vernetzung und Entwicklung der Grün- und Freiflächen in ganz Datteln beizutragen. Ihre Bereitschaft, auch Sonderwünsche, die aus den Reihen der Bürgerschaft oder der Politik kommen, einzubeziehen soll gesteigert werden, wenn sie die Wünsche als Teil eines für Datteln bedeutsamen Stadtentwicklungsziels sehen.
So kann es gelingen, dass der Norden und Süden der Stadt näher zusammenrücken werden. Auch kann das Umfeld mehr an die Wohnbereiche angebunden werden. Insgesamt wird sich der Lebens- und Freizeitwert in der Stadtregion enorm und nachhaltig verbessern.
„Mit dem übergreifenden Leitbild der Stadt „Leben am Wasser“ greift die Stadt bereits die hohe Bedeutung des im gesamten Stadtgebiet mit hoher Präsenz vorkommenden Schutzguts auf.
Dieses Leitbild zielt im Wesentlichen auf die Lebensqualität, die durch den hohen Gewässeranteil für den Menschen und die für ihn bedeutsame Naherholung besteht. Auch auf den „größten Kanalknotenpunkt der Binnenschifffahrt Europas“ und damit auf, aus ökologischer Sicht jedoch weniger interessanten, technischen „Kanäle“ und ihre Bedeutung für die gewerbliche Stadtentwicklung Dattelns, hingewiesen.
Aus der vorliegenden Analyse des Schutzguts (S. 105-112) wird aber auch deutlich, welche Qualität für den besiedelten Bereich und den umgebenden Freiraum durch den hohen Anteil an Gewässern besteht – bzw. entwickelt werden kann:
Durch die in der Vergangenheit erfolgten bzw. bestehenden Nutzungen, Beeinträchtigungen und Ausbauten der naturnah entstandenen Fließgewässer weist der Großteil dieser Gewässer zwar eine deutlich bis merklich geschädigte Strukturgüte bzw. kritische sehr verschmutzte Belastung auf. Gutachterlich wurde jedoch auch festgestellt, dass für weite Abschnitte Möglichkeiten zur Aufwertung und somit ein hohes Entwicklungspotenzial besteht."
Das von uns nunmehr vorgeschlagene Stadtentwicklungs-Programm „DATTELN. Kurze Wege ans Wasser“ hat nun das Ziel zu erreichen, dass für die Dattelner Bürgerinnen und Bürger der Zugang zu den Dattelner Gewässern auch tatsächlich deutlich verbessert wird. Und im Bewusstsein der Bevölkerung muss verankert werden, dass man in Datteln zahlreiche Möglichkeiten zu Spaziergängen an renaturierten Bächen, an Kanalufern und Flussauen hat, ohne in weit entfernte Stadtteile fahren zu müssen.
Die mit den Umbaumaßnahmen verbundene Entwicklung von Freiräumen und Grünachsen erlaubt eine erhebliche Verbesserung des Radverkehrsangebots fernab der Straßen. Wohnen am Wasser oder im Grünen gibt es dann an weiteren Stellen. Für viele Bürgerinnen und Bürger Dattelns ist das bereits Wirklichkeit, wenn sie die bestehenden Leinpfade oder die Uferpromenade am Dattelner Meer nutzen. Doch auch der naturnah gestaltete Dattelner Mühlenbach und die umgebaute Lippe verdienen größeres Gewicht in zukünftigen Naherholungsvisionen.
Es ist sicherlich sinnvoll, bei den anstehenden Überlegungen zur Stadtentwicklung, bei Planungen und Arbeiten auch Partner und Firmen aus der Region projektbezogen einzubinden.
Auch gilt es zu schauen, in welcher Weise andere Städte das Leben am Wasser und mit dem Wasser voranbringen, und brauchbare Ideen aufzugreifen.
Ein ausgearbeitetes Programm “ DATTELN. Kurze Wege ans Wasser“ passt möglicherweise auch in die Förderkulisse des Landes oder anderer Institutionen.
27.01.2015
Auch eine Ersatzbauherrin wie RWE Westnetz darf den Baustopp beim E.ON Kraftwerk nicht unterlaufen
E.ON unterläuft ein ordentliches Genehmigungsverfahren, wenn der Energiekonzern ohne einen gültigen Vorbescheid der Bezirksregierung weitere Bauabschnitte des Kraftwerkes Datteln 4 zur Bauausführung gelangen lässt, indem RWE Westnetz vorgeschickt wird.
Um eine Baumaßnahme in Angriff nehmen zu können, wird neben dem passenden Bebauungsplan auch eine gültige Baugenehmigung benötigt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 105a ist seit September in Kraft. Auf eine Baugenehmigung, die bei der Bezirksregierung in Arbeit ist, wartet E.ON noch und baut im eigenen Namen selbst nicht weiter.
Bei großen Industrieprojekten stellt der Vorbescheid, der nur nach einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung von der zuständigen Bezirksregierung Münster erteilt werden kann, die Baugenehmigung dar.
Die Bezirksregierung untersucht, wenn der kommunale Bebauungsplan in Kraft ist, durch ein fachtechnisches Prüfverfahren, ob die beantragte Anlage an dem gewünschten Standort realisierbar und in der Lage ist, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Bezirksregierung muss sich abschließend damit beschäftigen, ob die Anlage mit Auflagen und Nebenbestimmungen genehmigungsfähig ist. Dazu ist auch die Öffentlichkeit zu hören, Einwendungen müssen auch hier beachtet werden. Der erteilte Vorbescheid hat eine Gestattungswirkung und teilt der Bauherrin mit, dass das Projekt grundsätzlich genehmigt werden kann. Details der Bauausführung werden anschließend abschnittsweise durch Teilgenehmigungen einzeln genehmigt.
Rückblick
Im ersten Planverfahren hat E.ON am 31. Januar 2007 den Vorbescheid und gleichzeitig die erste Teilgenehmigung (Vorbereitung der Baufläche) bekommen und konnte dann erst im Februar 2007 die Bagger rollen lassen. E.ON hat dann folgend noch die Teilgenehmigungen 2 bis 6 beantragt und außer der letzten alle erhalten. Weil die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan erfolgreich war, konnten die Teilgenehmigungen 4 und 5 nicht mehr ausgeführt werden. Die Teilgenehmigung 6, mit der die Indirekteinleitung in die Lippe genehmigt werden sollte, war von der Bezirksregierung noch nicht erteilt worden und wurde von E.ON schließlich zurückgezogen. Am Ende wurde von der Bezirksregierung der Vorbescheid ganz aufgehoben. Damit sind auch alle Teilgenehmigungen erloschen.
Das Vermeidungsgebot lässt Baumaßnahmen gegenwärtig nicht zu
Im deutschen Planungsrecht gibt es das Vermeidungsgebot. Es darf niemand ohne Genehmigung Eingriffe in der Landschaft vornehmen, die Umwelt schädigen und die Interessen anderer verletzen und vorsorglich schon mal in seinem Sinne Fakten schaffen und losbauen.
E.ON durfte und darf somit gegenwärtig ohne Vorbescheid und ohne entsprechende Teilgenehmigungen keine Starkstromleitung und keine Abwasserleitung bauen. Der Baustopp ist noch in Kraft und wurde bisher von E.ON eingehalten, weil ohne Vorbescheid nicht geklärt ist, ob die Realisierung tatsächlich möglich ist. E.ON hat in Münster einen neuen Vorbescheid beantragt und muss mit dem Weiterbau so lange warten, bis der Vorbescheid und die fehlenden Teilgenehmigungen vorliegen und rechtskräftig sind.
Nach Auffassung der Grünen darf auch keine Ersatzbauherrin im Auftrag von E.ON für das E.ON Kraftwerk, das noch nicht genehmigt ist, Baumaßnahmen durchführen.
E.ON will offensichtlich nun doch noch den Baustopp irgendwie unterlaufen, indem RWE Westnetz als Ersatzbauherrin mit Baumaßnahmen beauftragt wird. Dazu besorgt sich RWE Westnetz bei der unteren Wasserbehörde in Recklinghausen und bei der Bezirksregierung Genehmigungen für Baumaßnahmen, die eindeutig und ausschließlich für das E.ON Kraftwerk bestimmt sind, die bisher mit Teilgenehmigungen geregelt wurden und die dem allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegen.
Eine Ersatzbauherrin wie RWE Westnetz darf keine Versorgungsleitungen für eine Anlage errichten, deren Genehmigungsfähigkeit noch nicht in allen Aspekten durch einen Vorbescheid festgestellt worden ist. Gerade die Erlaubnisse im Wasserecht bergen für das E.ON Kraftwerk noch Probleme und Risiken. Bei der Verlegung der Starkstromleitung sind Interessen von Anwohnern berührt. Im alten Planverfahren wurde eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen vorgenommen. Westnetz kann nicht argumentieren, dass es nur eine Anschlussleitung für einen Kunden vorsorglich erstellt. Es ist höchst strittig und ohne Vorbescheid noch unsicher, ob es diesen Kunden geben wird. Solange diese Unsicherheit noch anhält, sind nach dem Vermeidungsgebot Eingriffe im Vorgriff zu unterlassen.
Wir fragen uns, wie solche Eingriffe durch Abtrennung vom Genehmigungsverfahren ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und Ratsbeteiligung durch die Kreisbehörde bewilligt werden können? Bei Hochspannungsleitungen und Fernwärmeleitungen gab es in der Vergangenheit öffentliche Verfahren und die Beteiligung der Ratsgremien. Nun erfahren es die Anwohner und die politischen Gremien aus der Zeitung.
Weitere Fragen sind:
Warum wartet E.ON den Vorbescheid nicht ab und schafft trotz Rechtsunsicherheit im alten Stil erneut teure Fakten?
Warum werden der Fachausschuss und der Dattelner Rat nicht mit dieser Angelegenheit befasst?
Welche Rolle hat die Dattelner Verwaltung bei diesem Vorgehen gespielt?
