Datteln4 Geschichte3

Zur Geschichte des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4




Phase 3: Der Verrat der Bundesregierung


26.01.2019         Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird empfohlen, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht mehr in Betrieb gehen zu lassen und das Ende des Kraftwerks gegen eine angemessene Entschädigung vertraglich zu vereinbaren oder notfalls anzuordnen.
Im Abschlussbericht der Kommission heißt es: "Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen." Das zielt auf Datteln 4, da kein anderes großes Kohlekraftwerk im Bau ist.

03.07.2019         Der Rat der Stadt Datteln lehnt es ab, den Bebauungsplan 105a nach § 12 Abs. 6 BauGB nach Ablauf der 30-Monats-Frist aufzuheben.

Oktober 2019         Es wird bekannt, dass sich der finnische Versorger Fortum die Mehrheit am Energiekonzern Uniper gesichert hat. Fortum übernimmt von den aktivistischen Investoren Elliott und Knight Vinke für 2,3 Milliarden Euro gut 20,5 Prozent an Uniper. Damit steigt der Anteil der Finnen an Uniper auf mehr als 70,5 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Behörden in Russland und den Vereinigten Staaten die Transaktion freigeben.

29.11.2019         Unter dem Motto: „Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle“ demonstriert Fridays For Future im Rahmen des globales Klimastreiks in Datteln gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4.

19.12.2019         Beginn des mehrwöchigen Test-Betriebs: Erstmals speist Uniper probeweise einige Stunden lang Strom in das Netz ein.

16.01.2020         Mit ihren Beschlüssen zum Kohleausstieg bewilligt die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Datteln 4. Umweltverbände reagierten empört und kündigten Proteste im Laufe des Jahres an.

2020         Immer wieder kommt es zu spektakulären, landesweit beachteten Protestaktionen von Umweltschützern gegen Datteln 4: gegen die Inbetriebnahme des das Klima und die Umwelt belastenden Kohlekraftwerks durch den Betreiber Uniper; gegen die Missachtung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung; gegen den Einsatz von schmutziger Importkohle aus Kolumbien und Sibirien, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird; gegen den Ausstoß von CO2, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxid (Nox) sowie Staub und einer Vielzahl von Schwermetallenspuren (u.a. Quecksiliber), die als Folge des Verbrennungsprozesses die Atmosphäre aufwärmen und die benachbarte Fauna und Flora schädigen; gegen die Inkonsquenz des Mehrheitsheiergner Fortum, der in Finnlan einen zügigen Kohleausstieg betreibt, in Datteln aber eine zusätliche Dreckschleuder ans Netz gehen lässt.
24.01.2020         Protest gegen den Bruch des Kohlekompromisses: Zusammen mit zahlreichen Klimaaktivisten aus ganz Nordrhein-Westfaen, von "Fridays for Future", vom Bund für Umwelt- und Naturschutz und von Greenpeace demonstrieren 450 Schüler und Erwachsene gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" sind Ortsgruppen von „Fridays for Future“ aus Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Witten und Münster dabei.

02.02.2020         Rund 150 Umweltaktivisten besetzen das Gelände von Datteln 4, um die Inbetriebnahme zu verhindern. Die Besetzung endet nach neun Stunden mit der freiwilligen Beendigung durch die Aktivisten.   Alle schauen auf Datteln ....
(Foto: © Sebastian Balint, Dattelner Morgenpost)

06.02.2020         Aktivisten von Greenpeace und der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) protestieren beim finnischen Energiekonzern Fortum gegen das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4. „Coal ain't cool!“ (Kohle ist nicht cool) war am Donnerstag auf einem Transparent zu lesen, das ein Paraglider vor dem Fortum-Firmensitz in Espoo bei Helsinki in der Luft hinter sich herzog.

16.02.2020         Mahnwache gegen Polizeigewalt: Bis zu 200 Menschen halten vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eine Mahnwache ab. Sie protestieren dagegen, dass die Polizei vor zwei Wochen drei Kohlegegner festgenommen hatte. Die drei, zwei Männer und eine Frau, waren am 02. Februar 2020 im Umfeld des Kraftwerksgeländes festgenommen worden. Die drei sagten hinterher, dass sie ohne einen Tatverdacht auf das Recklinghäuser Polizeipräsidium gebracht worden seien. In einer Zelle hätten sie sich ausziehen müssen und seien auf erniedrigende Weise durchsucht worden.  (Foto rechts: Sebastian Balint, Dattelner Morgenpost)

19.02.2020         Greenpeace demonstriert vor dem Bundeskanzleramt dafür, dass Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf, als die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel abstattet. Fortum (Finnland) ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll.

25.02.2020         Unter dem Motto „d2-vom Netz“  besetzen Klimaschützer das Kraftwerk Datteln 4 erneut. Aus Protest gegen das geplante Anschalten des Kraftwerks im kommenden Sommer klettern sie auf zwei Portalkratzer und ketten sich mit sog. Lock-ons an. Für die einen sind sie Kriminelle, Straftäter, für die anderen die wahren Helden der Klimabewegung. Diese Erfahrung haben RWE, die Polizei und die Landesregierung schon im Hambacher Forst gesammelt, jetzt wiederholt sich das Ritual am umstrittenen Kraftwerk Datteln 4.    (Foto: Sebastian Balint, Dattelner Morgenpost)

26.02.2020         Greenpeace-Aktivist*innen protestieren am Kühlturm von Datteln 4 mit riesiger Projektion gegen die geplante Inbetriebnahme.
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/dattelner-lichtspiele

06.03.2020         Anlässlich der ersten Lesung des Kohlegesetzes im Bundestag - demonstrieren vor dem Bundestag BUND-Aktive und andere für einen schnellen Kohleausstieg und gegen Datteln 4.

16.03.2020          Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum - projizieren Aktivisten ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften in Berlin mit der klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf Deutsch und Finnisch.   Bericht mit Bildern: https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Aktion_finnische_Botschaft

23.04.2020     Datteln 4 stoppen wir! Mit dem nötigen Sicherheitsabstand und Mund-Nasenschutz hält der BUND NRW eine 90-minütige Mahnwache gegen das neue Kraftwerk in Datteln ab.

15.05.2020     Zum Auftakt des einwöchigen Protestes gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 versammelen sich - unter den Auflagen der Corona-Schutzverordnung - 30 meist jugendliche Demonstranten aus der "Fridays-for Future"-Bewegung. Sie kommen aus Datteln, Waltrop, Dortmund, Castrop-Rauxel und Recklinghausen, um vor der Aktionärsversammlung in der kommenden Woche die Öffentlichkeit erneut über die gravierenden Umweltbelastungen von Datteln 4, die unwürdigen Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbauländern und die fehlende wirtschaftliche Notwendigkeit für unseren Strommarkt zu informieren.

17.05.2020     Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" organisert eine Kundgebung für 50 Personen in einer Hofeinfahrt gegenüber dem Tor 1 des Kohlekraftwerks Datteln 4 (Im Löringhof). Aufgrund der Corona-Beschränkungen ist die Teilnahme an dieer Veranstaltung nur für den begrenzten Kreis der angemeldeten Personen möglich. - Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände protestiert drei Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper mit angemeldeten 60 Personen gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks.

20.05.2020     An Land, zu Wasser und in der Luft protestieren am Vormittag der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper erneut zahlreiche Aktivisten gegen das verhasste Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal. Ein Umweltschützer von Greenpeace fliegt mehrere Minuten über dem Kraftwerk. Acht junge Frauen – unter ihnen Luisa Neubauer (Fridays for Future), Kathrin Henneberger (Ende Gelände), Lisa Göldner (Greenpeace), Carla Reemtsma (FFF Münster) und die Dattelnerin Ska Pennekamp (Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“) erklären: „Wer im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz bringt, handelt verantwortungslos und ignoriert die Klimawissenschaft.  Mit Datteln 4 steigt der Ausstoß an Treibhausgasen.“ Vier Demonstranten steigen mit einem großen Banner ins kühle Kanal-Wasser und werden von sechs Kanus umrundet.

30.05.2020     Begleitet von lautstarken, aber friedlichen Protesten hat der Energiekonzern Uniper sein umstrittenes Steinkohlekraftwerk Datteln 4 offiziell in Betrieb genommen. Es ist ein historischer Tag - da sind sich Uniper und die etwa 500 Demonstranten rund um die Anlage herum einig. An den zehn Demonstrationen und Mahnwachen nehmen neben Fridays for Future auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace und "Ende Gelände" teil, außerdem Umweltschützer von Extinction Rebellion. Bereits in der Nacht strahlen Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie "Klimakrise made in Germany" an.

21.06.2020     Die Proteste gegen das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 gehen weiter. Mit einer Fahrraddemo protestieren Klimaaktivisten gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Aufgerufen zur Demo hat unter anderem die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen. Aus sieben verschiedenen Richtungen, aus Waltrop, aus Recklinghausen, aus Oer-Erkenschwick, aus Castrop-Rauxel, aus Dortmund, aber auch aus Bochum und Münster kommen die Demonstrierenden am Mittag nach Datteln, um ihren Unmut über die Kohlepolitik der Bundesregierung zu äußern.

26.06.2020     Solange das umstrittene, von der Mehrheit der Bevölkerung ungewollte und von der Wirtschaft nicht benötigte Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb ist, wird es immer wieder Proteste gegen diese Provokation der Energiewirtschaft gegen die Klimaziele des Pariser Klimagipfels geben. Diesmal ruft das Aktionsbündnis „FFFbleibtAktiv“ zu einer Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt rund um Datteln 4 auf.

31.07.2020        Die gesicherte Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 auch im Sinne des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln ist erfolgt.

14.08.2020       In 35 Städten in 13 europäischen Ländern haben Klimaschützer gegen den finnischen Energiekonzern Fortum protestiert, der das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 betreibt.

05.09.2020     „Ohne Kerosin nach Berlin“ – unter diesem Motto erreichten die Teilnehmenden der 14tägigen Tour von Köln nach Berlin am Samstag Nachmittag Datteln. Auf einer Wiese im Schleusenpark Oberwiese, den unübersehbaren Kühlturm des Kraftwerks vor Augen, wurden sie herzlich empfangen von Mitgliedern des überregionalen Netzwerks „Datteln 4 stoppen wir“.

28.04.2021     Shame on Fortum - Aktionen zum Greenwashing von Fortum: In Finnland gibt sich der finnische Staatskonzern Fortum das Image eines nachhaltigen Energiekonzerns, setzt sich ein für eine sauberere Welt. In Wirklichkeit ist er einer der größten Umweltverschmutzer Europas - in Europa erzeugt Fortum nämlich mehr CO2-Emissionen als der gesamte finnische Staat. Denn: Fortum besitzt unterdessen mindestens 75% der Uniper-Aktien und Uniper betreibt das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.
 
19.05.2021      In seiner Rede auf der Hauptversammlung seines Unternehmens schließt Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus Dieter Maubach eine frühere Stilllegung von Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht aus: „Sollten zukünftige Bundesregierungen den bis 2038 zu vollziehenden Kohleausstieg beschleunigen wollen, sind wir zu lösungsorientierten Gesprächen jederzeit bereit, um einen fairen Interessenausgleich zu finden. Dieser Interessenausgleich muss eine technisch mögliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Perspektive für unsere aus Datteln 4 mit Fernwärme bzw. mit Bahnstrom versorgten Kunden vorsehen; er muss die Belange unserer Beschäftigten vor Ort berücksichtigen und er muss eben auch eine angemessene finanzielle Kompensation für eine frühere Stilllegung von Datteln 4 beinhalten. …
Wir haben den Zeitplan beschleunigt und werden in Deutschland bis 2025 aus der Steinkohleverstromung ausgestiegen sein – mit Ausnahme von Datteln 4.Das Betriebsende von Datteln 4 im Jahre 2038 steht synonym für das Ende der Verstromung von Kohle in Deutschland – dass Datteln 4 so zum Symbol für den deutschen Kohleausstieg geworden ist, ist uns bei Uniper bewusst.“ Außerdem teilt er mit, dass der Konzern 32 Mill. Euro für den Rückbau von Datteln 4.

25.07.2021     Auf ihrem „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler ist am Sonntagnachmittag die Gruppe von Klima-Aktivist*innen in Datteln eingetroffen. Der harte Kern der Pilgergruppe, der über 470 Kilometer in 26 Etappen das gelbe Kreuz von Gorleben nach Lützerath trägt, wurde auf dem Weg von Lünen nach hier von zahlreichen Unterstützer*innen begleitet. Und am Tor 1 des Dattelner Kraftwerks hatten sich bereits etwa 100 Menschen versammelt, die die singenden Wander*innen bejubelten und mit Beifall empfingen. Die sich anschließende Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Musikalische Beiträge aus der Klima- und Friedensbewegung und ein kleines Schauspiel umrahmten die Reden des Nachmittags und unterhielten die Anwesenden prächtig.

26.08.2021           Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Dat­teln für unwirksam.

Die Wahl des Standortes für das Kraftwerk, das Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a ist, genügt nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen. Der Rat der Stadt Datteln hat bei seiner Abwägung die auf der Ebene der Regionalplanung erfolgte fehlerhafte Standortauswahl übernom­men.

Der für die Regionalpla­nung zuständige Regionalverband Ruhr ist im Sinne der Umweltvorsorge gehalten gewesen, im Zusammenhang mit dem Umweltbericht frühzeitig anderweitige vernünftige Planungsmöglichkeiten zu ermitteln. Er hatte da­bei den Suchraum für Standortalternativen wegen der ganz erheblichen umweltbezo­genen Auswirkungen des Steinkohlekraftwerks, für das er die raumplanerische Grundlage schaffen wollte, möglichst weit zu bestimmen. Stattdessen hat er die Su­che entgegen der Kritik im Erarbeitungsverfahren lediglich auf den Geltungsbereich des Gebietsentwicklungsplans Regierungsbezirk Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe und damit auf einen Teil seines Zuständigkeitsbereichs begrenzt. Auf diese Weise hat er sich den Blick auf möglicherweise vorzugswürdige anderweitige Pla­nungsmöglichkeiten verstellt.

Der Regionalverband Ruhr hat sich zudem hinsichtlich der Kriterien für die Suche nach anderweitigen vernünftigen Planungsmöglichkeiten ausschließlich an den Anforderungen des konkret in den Blick genommenen Stein­kohlekraftwerks orientiert und damit auch insoweit die Suche fehlerhaft einge­schränkt. Anderweitige vernünftige Planungsmöglichkeiten etwa in Form von Stand­orten für ein Gaskraftwerk, das wesentlich geringere Anforderungen an den Raum stellt und erheblich weniger Auswirkungen auf die Umwelt hat, sind nicht ermittelt worden.

Dafür, dass eine insoweit zweigleisige Suche nach alternativen Standorten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr von vornherein un­verhältnismäßig gewesen wäre, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.


Hinweis: Dass der 10. Senat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, bedeutet nicht, dass das Kraftwerk nun nicht mehr betrieben werden darf. Grundlage hierfür ist die vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 19. Januar 2017. Gegen diese sind Klageverfahren beim für das Immissionsschutzrecht zuständigen 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig. Kläger sind der BUND, die Stadt Waltrop so­wie vier Privatpersonen. Welche Bedeutung die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigungen hat, ist eine Rechtsfrage, über die der 8. Senat zu entscheiden haben wird.

Die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster © Markus Weßling (Dattelner Morgenpost)

September 2022         Die Bundesregierung beabsichtigt, das Energieunternehmen Uniper, das auch der Betreiber des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 ist, zu 99 Prozent zu übernehmen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und derzeit in akuter finanzieller Notlage. Dadurch soll Uniper stabilisiert und die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher gesichert werden.


12.10.2022          Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Erfurt lassen – auf die Beschwerden des Betreibers Uniper und der Stadt Datteln – die Revision gegen die Urteile des OVG Münster vom 26.08.2021 zu. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter sehen eine „grundsätzliche Bedeutung“ der Materie und wollen sich der Sache selbst annehmen.


22.12.2022          Uniper ist (fast vollständig) verstaatlicht. Nachddem die Aktionärsversammlung am 19.12. zugestimmt hatte und die EU-Kommission am 20.12. ihre Genehmigung unter Auflagen erteilt hatte, vollzieht die Bundesregierung ihren Einstieg bei Uniper. Das Unternehmen ist zu 99 Prozent in Staatshand. Eine der Auflagen der EU-Kommission sieht vor, dass diese Beteiligung bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie schrumpfen soll, eine Verlängerung ist nur mit Erlaubnis aus Brüssel möglich. Weitere Auflagen zwingen den Bund als neuen Eigentümer, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und das Fernwärmegeschäft in Deutschland bis 2026 abzugeben.


21.04.2023           Für Revisionsarbeiten wird das Kraftwerk Datteln 4 bis zum 26. Juni vom Netz genommen. Bauteile wie Turbinen, Generatoren, Filter, Rohre und Pumpen werden auf ihre Funktionsfähigkeit und den Verschleiß geprüft. Defekte oder verschlissene Teile werden repariert oder ausgetauscht, um mögliche Störungen oder Schäden zu vermeiden.


08.07.2023           Ein defektes Ventil an der Turbine legt Datteln 4 bis zum 21. Juli still. Wegen eines kleinen Rohrschadens im Kessel muss das Kraftwerk im September erneut vom Netz genommen werden.


07.12.2023            Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig urteilt, dass die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 erneut geprüft werden muss. Es ist den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht gefolgt und hat die angefochtenen Urteile aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Das OVG hat zu Unrecht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist.

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