Kommunale Wärmeplanung mit Bürgerbeteiligung

02.11.2023

Zum Tagesordnungspunkt „Kommunale Wärmeplanung“: beantragt die Wählergemeinschaft Die Grünen nach § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Datteln – Anträge zur Sache:

Der Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss / Der Rat möge beschließen:

Antrag:

Der Prozess der kommunalen Wärmeplanung wird von der Verwaltung so organisiert und moderiert, dass eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen wird. Dabei sollen zunächst ausreichend Informationen über den Prozess der Planung gegeben werden.

Die verschiedenen Möglichkeiten, klimaneutrale Wärmequellen zu nutzen, sollen vorgestellt werden. Die Fragen, ob weitere Möglichkeiten vor Ort zu erschließen sind, wie die zukünftige Gestaltung und der Verlauf des Fernwärmenetzes in Datteln sein soll und welche Rolle das Gasleitungsnetz in Zukunft spielen soll, sind mit der interessierten Bürgerschaft breit zu erörtern. Die Verwaltung trifft dazu die nötigen Vorbereitungen.

Begründung:

Die Idee, dass es sehr von Vorteil sein kann, wenn Kommunen sich überlegen, wie die Wärmeversorgung der Gebäude beschaffen ist und wie sie in Zukunft beschaffen sein sollte, um möglichst wenig schädliches CO2 bei der Erzeugung von Wärme entstehen zu lassen, ist nicht ganz neu. Manche Kommunen, vor allem in Süddeutschland, haben schon Erfahrungen mit kommunaler Wärmeplanung.

Dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung NRW eine solche Vorgehensweise nun per Gesetz für alle Städte und Gemeinden verbindlich vorschreiben, wird von der Wählergemeinschaft Die Grünen in Datteln sehr begrüßt. Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges Instrument und ein geeignetes Werkzeug, um die Wärmewende zu gestalten und den nicht mehr hinnehmbaren Zustand zu beenden, dass bisher zur Bedienung von Heizungen fast ausschließlich fossile Brennstoffe verwendet werden. Die drohende Klimakatastrophe macht es zwingend erforderlich, auch bei der Heizwärme andere Lösungen zu finden, um auch diesen wichtigen Lebensbereich schließlich klimaneutral werden zu lassen.

Heute führt die Fernwärmeleitung der Uniper Wärme GmbH

vom Kraftwerk Datteln 4 über eine Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal.

Eine umfassende Wärmewende betrifft alle, bewegt alle, ist natürlich auch teuer und umstritten. Fast jeder hat zeitlebens mit Heizungen zu tun. Man hat Erfahrungen, die man einbringen möchte. Es ist eine Protesthaltung zu erwarten, wenn der Bürgerschaft nicht in so einer wichtigen Frage ausreichend und umfassend Informationen geboten und Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der Wählergemeinschaft ist bekannt und bewusst, dass es bei einem Vorläuferprojekt, bei der Erarbeitung des städtischen Klimaschutzprojektes, einige kurze Gesprächsrunden mit ausgewählten Bürgerschaftsvertretern gegeben hat. Die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung wird also offensichtlich auch von der Verwaltung gesehen.

Die Dattelner Grünen wünschen sich mit diesem Antrag für die kommunale Wärmeplanung in den kommenden Jahren eine wesentlich umfangreichere und umfassende Bürgerbeteiligung. Dazu gehört, dass am Anfang in mehreren öffentlichen Veranstaltungen eingeladene fachkundige Referenten und Referentinnen breitgefächert Informationen zugänglich machen, die aufzeigen, wie der Prozess der kommunalen Wärmeplanung vom Gesetzgeber gedacht ist und wie die augenblickliche Situation der Wärmeversorgung in Datteln vorgefunden wird, wie hoch die Klimagasemissionen zur Zeit sind und welche Aufgaben und Chancen vor uns Dattelnern liegen.

Klar dürfte von vornherein sein, dass Klimaneutralität in unserem Land nur erreicht werden kann, wenn die Wärmegewinnung zukünftig nur noch aus regenerativen Energien besteht oder wenn Wärme genutzt wird, die bei anderen unvermeidbaren Prozessen anfällt. Damit wird vermutlich die leitungsgebundene Energieversorgung noch eine Ausweitung erfahren. Datteln wird von dem Umstand profitieren, dass schon 1964 mit dem damaligen Veba Kraftwerk mit einem Fernwärmeleitungsnetz begonnen wurde. Überall dort, wo schon Wärmeleitungen liegen oder wo sie bei entsprechender Verbrauchsdichte sinnvoll ausgeweitet werden können, brauchen die Anwohnenden keine eigenen Heizungsanlagen mehr zu betreiben. Das viel diskutierte neue Gebäude-Energie-Gesetz greift dort bekanntlich nicht. Der wachsende Anteil an CO2 freier Wärme stellt sich bei der Fernwärme dadurch ein, dass der Gesetzgeber den Netzbetreibern die Auflage gemacht hat, dass kontinuierlich ein immer größer werdender Anteil der verteilten Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus nicht vermeidbarer Abwärme stammen muss. Das Kraftwerk Datteln 4 hat dann als Wärmequelle ausgedient.

Datteln hat auch ein dichtes Netz von Gasleitungen in allen Stadtbezirken. Inwieweit das auch noch eine Rolle spielen soll, wird bei der Bürgerbeteiligung vielleicht ein wichtiges Thema sein.



Erzeugungsmix

Uniper Wärme GmbH 2020

Fernwärme-Netzplan Datteln via Wärmekataster NRW

Erzeugungsmix

Uniper Wärme GmbH 2025

Erzeugungsmix

Uniper Wärme GmbH 2035

Angaben zum Erzeugungsmix laut Uniper Wärme GmbH

Die Wählergemeinschaft Die Grünen hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass auf EU Ebene an einer neuen Vorschrift gearbeitet wird. Es soll neu geregelt werden, dass ein Leitungsnetz, also auch ein Wärmenetz, in Zukunft nicht nur vom Erbauer des Netzes zur Versorgung seiner Kunden mit Fern- oder Nahwärme genutzt werden soll, sondern dass die Versorgungsnetze in Zukunft diskriminierungsfrei auch anderen Anbietern von Wärme zur Verfügung stehen müssen, damit sie ihre Kundschaft mit ihrer Wärme beliefern können. Damit ist es erforderlich, dass man sich bei der Bürgerbeteiligung auch umfassend mit anderen bisher noch nicht so weit verbreiteten Formen der Wärmeerzeugung befasst und der Frage nachgeht, wie das Wärmeleitungsnetz beschaffen sein müsste, wenn in Datteln neue Anbieter mit weiteren Wärmeangeboten tätig werden wollen. Das setzt voraus, dass bei der Bürgerbeteiligung die weiteren heute bekannten Möglichkeiten der Wärmegewinnung vorgestellt werden.

Zu denken ist da etwa an die Möglichkeit der tiefen Geothermie, bei der im Erdreich in der Tiefe vorhandene Wärme an die Oberfläche geholt und durch Leitungen verteilt wird. Es gibt auch die Möglichkeit der Solarthermie, bei der die Wärme des Sommers durch eine sehr große Thermische Solaranlage abgeschöpft und in einem großen zentralen mit viel Wasser gefüllten Speicher für die kälteren Jahreszeiten gesammelt wird. Weniger bekannt ist gegenwärtig noch die Tatsache, dass häusliche Abwässer mit einer Temperatur von mindestens zehn Grad durch die Kanalisation fließen. Durch den Einbau von Wärmetauschern kann man Wärme daraus rückgewinnen, sie mit großen Wärmepumpen günstig auf eine höhere Temperatur bringen, der benötigte Strom müsste dabei natürlich regenerativ erzeugt sein. Viele Landwirte könnten auf ihren Höfen Biogasanlagen bauen und damit Strom und Wärme erzeugen. Alle diese aufgezählten Möglichkeiten gibt es bereits irgendwo in Deutschland.

Die Aufzählung soll auch nicht vollständig sein. Sie soll deutlich machen, dass es ein Fehler wäre, die kommunale Wärmeplanung mit einem engen Blickwinkel zu betreiben. Nicht nur die Interessen des örtlichen Fernwärmenetzbetreibers sind zu betrachten, sondern es geht um kreative Lösungen, die vor Ort von der ortskundigen Bevölkerung und von den konkreten Gegebenheiten ausgehend im Zusammenwirken mit den Ideen der Bevölkerung gefunden werden sollte. Wie das Wärmenetz in Datteln einmal aussehen wird, ist dann nicht nur abhängig von den geschäftlichen Bedingungen der Industrie in Form von Uniper Fernwärme, sondern auch von den neuen Ideen, wo noch Wärme herkommen könnte, erarbeitet von einer mitdenkenden Bürgerschaft. Der Leitungsverlauf hat durch das neue Gebäude-Energie-Gesetz eine große Bedeutung bekommen, da sollen und wollen die Menschen in Datteln ein Wörtchen mitreden. Daher sollte die Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung sehr ernst genommen werden.