Hiobsbotschaften

05.11.2019

Fünf Tage – fünf Nachrichten, die aus Sicht der Klimadebatte schädlich für Umwelt und Naturschutz in Datteln sind und die die Rettung des Klimas massiv bedrohen:
  • Land fördert die Erarbeitung wertloser Gutachen mit 585.000 Euro, mit denen die Zerstörung von Natur und Umwelt in den Dattelner Rieselfeldern gerechtfertigt werden sollen.
  • Bund beginnt mit den Bauarbeiten für den Wahnsinn der B 474n, durch die die Verkehrswende behindert und eine der schönsten Stellen unserer Stadt verunstaltet wird.
  • Kraftwerksriese Datteln 4 soll doch noch ans Netz gehen.
  • Der Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur für den Radverkehr kommt in Datteln nicht voran.
  • Mit der Idee, die Entwicklung der Großflächen-Kooperationsstandorte für die Ansiedling von Industrie und Gewerbe zu beschleunigen, gefährdet der RVR die landwirtschaftlich genutzten Freiflächen An der Dillenburg.
Land fördert die Erarbeitung wertloser Gutachen mit 585.000 Euro, mit denen die Zerstörung von Natur und Umwelt in den Dattelner Rieselfeldern gerechtfertigt werden sollen.

Die Dattelner Grünen wehren sich weiterhin gegen den Irrsinn, in dem Gebiet der Rieselfelder, wo der LEP bislang Flächen für flächenintensive Großvorhaben vorgesehen hatte, ein stinknormales Industrie- und Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Größe für den Verkauf einer Fläche auf kleinteilige 10 ha reduzieren zu wollen, widerspricht allen Vorgaben des LEPs, der dieses Filetstück eben nicht für die kleinteilige Vermarktung vorsah, sondern es für das seltene Jahrhundertereignis Großinvestition vorhalten wollte. Auch wenn jetzt Fördergelder des Landes fließen, am Ende müssen die Steuerzahler des Landes NRW die Kosten für die aufwändige Planung dieser Mißgeburt newPark und die bereits stark belasteten Dattelner Bürger das fürchterlich teure Abwassersystem bezahlen; dies wird von uns natürlich kategorisch abgelehnt.
Bund beginnt mit den Bauarbeiten für den Wahnsinn der B 474n, durch die die Verkehrswende behindert und eine der schönsten Stellen unserer Stadt verunstaltet wird.

Der Bund will etwa 100 Millionen Euro in die Infratruktur des Ostvests stecken. Doch fließen diese Mittel in das falsche Projekt. Die erforderliche Verkehrswende ist nicht mit Maßnahmen zur Verbesserung des Individualverkehrs zu gewinnen, sondern nur duch eine Attraktivierung des ÖPNV, durch preiswerte Tarife, durch dichtere Taktungen, durch Wiederbelebung des Personenschienenverkehrs auf der Strecke Hamm-Recklinghausen. Mit dem Bau des Dattelner Stummels, einem 4 km langen Teilstück im Dattelner Norden, setzt man genau das falsche Signal: so löst man nicht die Mobilitätsbedürfnisse der Dattelner Bevölkerung. Die Verkehrswende gewinnt nur der, dem es gelingt, weniger Individualverkehr zu erzeugen, stattdessen bessere Busverbindungen, komfortable und sichere überregionale und kommunale Fahrradwege zu schaffen.
Kraftwerksriese Datteln 4 soll doch noch ans Netz gehen.

Datteln 4 ist und bleibt ein Ärgernis. Erst hieß es, durch das Kohleausstiegsgesetz, das in diesem Jahr noch verabschiedet werden soll, sollten keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. Jetzt verkündet ein Sprecher der Bundesregierung, dass das strittige ‚Datteln 4‘, ein energiepolitischer Dinosaurier aus dem letzten Jahrhundert, trotz der Kohleausstiegspläne, im kommenden Sommer doh noch ans Netz gehen soll.
Fakt ist. Der Standort – viel zu nah an der Wohnbebauung und an anderen belebten Plätzen in der direkten Nachbarschaft – ist und bleibt umstritten, letztendlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Und die Mär von der Effizienz und Sauberkeit des Kraftwerks glaubt eh keiner mehr: bei dem erlaubten Quecksilberausstoß und dem Ausstoß von mehr als 8 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr.
Wie BUND-Vorsitzender Hubert Weiger sehen auch wir in der Inbetriebnahme von Datteln 4 einen Angriff auf den Kohlekompromiss. Weiger, der als Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung das Ergebnis mit verhandelt hat, nimmt klar und eindeutig Stellung, der sich die Dattelner Grünen anschließen: „Die Bundesregierung würde sich damit nicht nur von der angekündigten Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen verabschieden, es wäre auch eine unnötige, schwere Bürde für das Erreichen des Klimaziels 2030. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Wort hält und Uniper sich von seinem Skandal-Projekt endgültig verabschiedet.“


Thomas Krämerkämper (stellvertretender Vorsitzendes des BUND in NRW):

Es wäre ein fatales Signal, wenn hier politisch der Weg für einen neuen Klimakiller geebnet würde. Das rechtswidrig errichtete Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Wenn die Bundesregierung bei solchen Großprojekten nicht selbst liefert, wird sie auch weiterhin kaum private Hausbesitzer und Pkw-Fahrer davon überzeugen können, Kohlendioxid einzusparen
Der Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur für den Radverkehr kommt in Datteln nicht voran.

Datteln braucht ein komfortables und sicheres innerstädtisches Radwegenetz – abseits der gefährlichen Hauptverkehrsachse Castroper Straße – für Schülerinnen und Schüler, für Berufspendler, für den Einkauf in der Innenstadt, für die Freizeitradler, die die Schönheiten unserer Region schätzen. Die Topographie der Stadt bietet dafür die Nord-Süd-Verbindung am Dortmund-Ems-Kanal und die West-Ost-Verbindung am Dattelner Mühlenbach an. Warum fällt es so schwer, diese natürlichen Gegebenheiten der Stadt in ein gut funktionierendes, Sicherheit und Komfort bietendes Radwegenetz umzusetzen?
Mit der Idee, die Entwicklung der Großflächen-Kooperationsstandorte für die Ansiedling von Industrie und Gewerbe zu beschleunigen, gefährdet der RVR die landwirtschaftlich genutzten Freiflächen An der Dillenburg.

Die Dattelner Grünen lehnen Planungen ab, die im Westen der Stadt – an der Dillenburg zwischen Holtgarde und Oelmühlenweg – fruchtbaren Boden für einen „Gewerbepark“ bereitstellen wollen. Die irrsinnigen Planungen führen zu einer erheblichen, nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Wir unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Konversionsflächen, wir verwahren uns aber gegen den ungezügelten und ungebremsten Flächenverbrauch, die Umwandlung derart wertvoller, fruchtbarer und ertragreicher Ackerböden in Industrieflächen, die Zerstörung dringend benötigter Frischluftschneisen, die weitere Zersiedelung der Landschaft in den verbleibenden Erholungsräumen für die Bewohner der Stadtregion Ruhrgebiet.