Datteln ist bilanziell ueberschuldet
STADT DATTELN IST BILANZIELL ÜBERSCHULDET
30.11.2017
Die CDU ärgert sich über die Ablehnung des Antrags zur Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte (d.i. eine Entlastung von 300.000 Euro für alle Dattelner Bürger).
30.11.2017
Die CDU ärgert sich über die Ablehnung des Antrags zur Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte (d.i. eine Entlastung von 300.000 Euro für alle Dattelner Bürger).
Die Wählergemeinschaft Die Grünen teilt diesen Ärger nicht; denn:
Wer so weitreichende Anträge, ohne die Möglichkeit einer vorherigen eingehenden Beratung zu eröffnen, erst so kurz vor der Beschlussfassung einbringt, muss damit rechnen, dass die Abwägungsgrundlagen nicht vollkommen geklärt werden können und dass der Antrag deshalb nicht entscheidungsreif sind.
Wer alle Anträge der Wählergemeinschaft Die Grünen zum Haushalt 2018 ablehnt, kann nicht darüber enttäuscht sein, wenn Grüne Anträge der CDU nicht unterstützen.
Wer Entgegenkommen erwartet, muss auch Entgegenkommen zeigen
Und: Solange die Stadt Datteln bilanziell überschuldet ist (Ende 2016 mit 3, 6 Mio. Euro), die Stadt sich also rechtswidrig verhält (Verstoß gegen § 75 Abs. 7 GO NRW), kann/darf der Rat keine Entlastungen für die Bürger beschließen, ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes NRW für arme Kommunen zu gefährden, d.h. leichtfertig preiszugeben. (in 2018: 2, 6 Mio. Euro)
Wer so weitreichende Anträge, ohne die Möglichkeit einer vorherigen eingehenden Beratung zu eröffnen, erst so kurz vor der Beschlussfassung einbringt, muss damit rechnen, dass die Abwägungsgrundlagen nicht vollkommen geklärt werden können und dass der Antrag deshalb nicht entscheidungsreif sind.
Wer alle Anträge der Wählergemeinschaft Die Grünen zum Haushalt 2018 ablehnt, kann nicht darüber enttäuscht sein, wenn Grüne Anträge der CDU nicht unterstützen.
Wer Entgegenkommen erwartet, muss auch Entgegenkommen zeigen
Und: Solange die Stadt Datteln bilanziell überschuldet ist (Ende 2016 mit 3, 6 Mio. Euro), die Stadt sich also rechtswidrig verhält (Verstoß gegen § 75 Abs. 7 GO NRW), kann/darf der Rat keine Entlastungen für die Bürger beschließen, ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes NRW für arme Kommunen zu gefährden, d.h. leichtfertig preiszugeben. (in 2018: 2, 6 Mio. Euro)