Bilanz Gruene Datteln
Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln

Bilanz grüner Kommunalpolitik 2014-2020


Anträge, die von der Wählergemeinschaft eingebracht wurden:

27.11.2019     Streichung aller Mittel für die newPark-Planung – findet im Rat keine Zustimmung

27.11.2019     Bereitstellung der Mittel für Mitgliedschaft im Riga-Komitee – Sicherstellung wird signalisiert

27.11.2019     Einwendung gegen die Abwasserbeseitungspläne bei Trianel Lünen - – wird im STAUB-Ausschuss und im Rat angenommen

23.09.2019     Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

03.07.2019     Befreiung von Parkgebühren für E-Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen – wird nur an besonderen Stellplätzen während des Ladevorgangs gebilligt

03.07.2019     Antrag auf Aufhebung des BPl 105a Kraftwerk Datteln 4 – wird mehrheitlich abgelehnt

09.04.2019     Antrag auf Aufhebung von gemeinsamen Geh- und Radwegen auf engen und ungeeigneten Bürgersteigen – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

18.06.2018     Antrag auf Überprüfung der Ampelschaltung am Südring (B235) zwischen Gertrudenstraße und Hafenstraße – wird nicht zur Zufriedenheit gelöst

18.06.2018     Antrag auf Radfahren in Einbahnstraßen in Gegenrichtung – wird im STAUB-Ausschuss abgelehnt

18.06.2018     Antrag für mehr Sicherheit für Fahrradfahrer – wird im STAUB-Ausschuss teilweise angenommen

09.05.2018     Antrag zum Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ - wird angenommen

09.05.2018     Antrag auf Informationsveranstaltung zur Schadenssituation der Kesselanlage des Kohlekraftwerks Datteln 4 – Uniper berichtet am 03.07.2018 im STAUB-Ausschuss

09.05.2018     Antrag auf Verzicht auf Glyphosat – wird zugestimmt

15.02.2018     Antrag auf Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Dattelner Mühlenbaches/Dümmerbaches – wird vom STAUB-Ausschuss angenommen

28.06.2017     Antrag auf Neubau eines Kindergartens – Zustimmung im Rat

15.11.2016     Antrag auf Fuß- und Radweg im Gewerbepark Meckinghoven-Süd – wird im Prinzip zugestimmt, bei der Umsetzung aber nicht berücksichtigt

15.11.2016     Antrag auf Begrünung von Dächern im Gewerbepark Meckinghoven – wird im STAUB-Ausschuss abgelehnt

25.10.2016     Antrag auf Denkmalschutz Haus Gutacker – wird abgelehnt

25.10.2016     Antrag auf planerische Vorbereitung einer Photovoltaikanlage auf der Zentraldeponie – wird abgelehnt

22.06.2016     gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Planungsgebietes des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzeptes 'Zukunftsfähige Innenstadt Datteln' um die Flächen der geplanten Wasserstadt – wird zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Schattenflächen auf Spielplätzen – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Überprüfung der Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren auf Spielplätzen – wird im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

16.06.2016     Antrag auf Fitness 'Spielplatz' – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf barrierefreier Spielplatz – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Antrag auf Einführung des Kinderfinders – wird im Jugendhilfeausschuss zugestimmt

16.06.2016     Anträge: 1. Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes
2. Regelmäßige Überprüfung, ob seitens der Kinder und Jugendlichen Interesse an einem Kinder- und Jugendparlament besteht. - wird nach weiterer Beratung angenommen

15.06.2016     Broschüre zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Datteln – wird im Wirtschaftsförderungsausschuss zugestimmt, später in digitaler Form als „Erfolgsgeschichten“ umgesetzt

11.02.2016     Antrag auf Befassung der Verwaltung mit den aktuellen Herausforderungen der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Datteln – wird halbherzig gefolgt

17.06.2015     Antrag auf Weitergabe von Fundfahrrädern für Flüchtlinge – bleibt ohne Ergebnis

13.05.2015     Antrag auf Programm "Datteln. Kurze Wege ans Wasser" – wird im STAUB-Ausschuss angenommen

17.03.2015     Antrag auf Informationen zum Sachstand bei den Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke des Dortmund-Ems- Kanals – wird zugestimmt

17.12.2014     Antrag DIE LINKE und der WG Die Grünen vom 14.11.2014
hier: Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – wird durch Alternativ-Vorschlag der Verwaltung erledigt, dem einstimmig zugestimmt wird

Projekte, die von der Wählergemeinschaft unterstützt wurden:

Bildung eines Teilstandortes der Wolfhelm-Gesamtschule Olfen in Datteln – Ende des Schultourismus

Integriertes Entwicklungkonzept Zukunftsfähige Innenstadt – Attraktivierung der Innenstadt für Handel, Dienstleistungen und Wohnen; Leerstand verhindern

Revitalisierung der ehem. Ruhrzinkfläche (BPl 20 Meckinghoven) – Schaffung von Arbeitsplätzen

Errichtung der beiden Sportparks in Meckinghoven und Mitte

Bau von bezahlbarem Wohnraum an der Wagnerstraße durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Satzungsbeschluss BPl 93 Westerkamp (Konversion des ehem. Kasernengeländes) – attraktive Wohnungen für Familien

Einführung einer Parksanduhr für das Kurzparken in der Dattelner Innenstadt

Verleihung der Stadtplakette an Pfarrer Hans Overkämping (Foto: Andreas Kalthoff, DMP)

Beschlussvorlagen, der die Wählergemeinschaft nicht zugestimmt hat:

27.11.2019     Haushalt 2020 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

27.11.2019     Abwasserbeseitigungskonzept 2020-2025 <> Entwässerung newPark für 9,8 Mio. Euro

06.11.2019     Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für 2017 <> Widerspruch gegen Lagebeschreibung des Bürgermeisters

11.10.2019     Gründung eines Eigenbetriebs Betriebshof <> fehlende Effizienz

24.09.2019     Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 122 - Wohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende <> menschenverachtende Nähe zum Schießplatz Losheide, bes. für traumatisierte Geflüchtete

03.07.2019     Befreiung von Parkgebühren für E-Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen nur während des Ladevorganges <> unzureichende Förderung der Elektromobilität

03.07.2019     Überprüfung der Fristen im Dürchführungsvertrag von Eon und Stadt Datteln (SPD-Antrag) <> unnötig und kostenintensiv

30.04.2019     Anschaffung eines Rettungswagens (im HFWA) <> Qualitätsdefizite, unwirtschaftlich

10.04.2019     Neubau einer Kindertagesstätte am Ostring als P-P-Projekt <> unwirtschaftlich; Investor ohne Erfahrung im Bau von KiTas

13.03.2019     Überprüfung des Entwicklung eines Gewerbegebietes An der Dillenburg (mehrheitliche Zurückweisung des Verwaltungsvorschlages) <> Klimaschutz, Ressourcenschutz

28.11.2018     Stellenplan 2019 <> ohne zufriedenstellendes Personalentwicklunskonzept

28.11.2018     Haushalt 2019 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

28.11.2018     Flächennutzungsplan <> kritische Bereiche mi Nordosten der Stadt

28.11.2018     Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Emscher-Lippe <> kritische Bereiche

18.09.2018     Auftragsvergabe Bau Flüchtlingsunterkunft <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

18.09.2018     Grundstücksverkäufe an BRD zum Bau der B 474n <> kein Bedarf für Verkehrsweg; Zerstörung von Natur und Umwelt, unwirtschaftlich

13.07.2018     Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B (Antrag der SPD) <> populistischer Show-Antrag

13.07.2018     Aufhebung des Beschlusses zur Einführung der Parksanduhr <> bürgerunfreundlich
./. Antrag zur Sache: Einführung eines Kurzparktarifes 0,05 €/ 15 Min.

13.07.2018     Stellungnahme der Stadt zum LEP <> kritische Bereiche

13.07.2018     Lärmaktionsplan <> schleppende Umsetzung

09.05.2018     Resolution zum Kreishausneubau (Antrag der LINKEN) <>

07.03.2018     Auftragsvergaben zum Bau Flüchtlingsunterkunft <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

28.11.2017     Haushalt 2018 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

12.10.2017     Aufstellung Bpl 122 Markfelder Straße: Bau eines Flüchtlingsheims <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

28.06.2017     Auftragsvergabe Bau eines Flüchtlingsheims <> falscher Standort, kein Bedarf, Isolation statt Integration

25.01.2017     Aufstellung Bpl 100 newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

23.11.2016     Haushalt 2017 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

23.11.2016     Aufsstellung Bpl 101 ehem. Speeck-Gelände am Ostring <> unzulängliche Verkehrsanbindung

25.10.2016     Bpl 101 ehem. Speeck-Gelände städtebaulicher Vertrag Investor / Stadt Datteln <> unzulängliche Verkehrsanbindung

25.10.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

25.10.2016     Zentraldeponie – Stellungnahme der Stadt <> unzutreffende Argumentation

25.10.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

27.06.2016     Aufstellung Bpl 100 newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

27.06.2016     Vorschläge für Standorte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

06.04.2016     Bau einer Flüchtlingsunterkunft <> unzutreffende Bewertung der Standorte

06.04.2016     Bauleitplanung für Fachmarktzenrum Am Schemm <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

11.02.2016     Stellungnahme der Stadt zum LEP <> kritische Bereiche

11.02.2016     BPl 96 Jammertal <> Golfplatzproblematik

11.02.2016     BPl 42 Am Schemm für Fachmarkt <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

25.11.2015     Stellenplan 2016 <> ohne zufriedenstellendes Personalentwicklunskonzept

25.11.2015     Haushalt 2016 <> Ablehnung der Priorisierung des Projektes newPark

20.10.2015     Finanzierung der Bauleitplanung newPark <> Naturschutz, Ressourcenschutz, kein aktueller Bedarf für industrielle Großvorhaben

20.10.2015     Betrauung der newPark-Gesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung <> wenig zielführende Kombination

16.09.2015     Planungen Am Schemm für Fachmarkt <> Schädigung des Innenstadt-Einzelhandel, Verschärfung des Leerstandes

16.09.2015     Übertragung des Vorhabenträgers im BPl 10524.06.a von Eon auf Uniper <> Verschlechterung der Absicherung des Rückbauversprechens

16.09 2015     Betrauung der newPark-Gesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung <> wenig zielführende Kombination

24.06.2015     Einrichtung eines kriminalpräventiven Rats (FDP_Antrag) – fehlende Konkretisierungen

24.06.2015     Grundsatzbeschluss Parkplatz Ringschule <> fehlende Parkplatznot; Gelände für höherwertigen Bedarf eingestuft

15.04.2015     Parkraumbewirtschaftung <> Fehlen eines Gesamtkonzeptes; Verringerung der Kauffrequenz in der Innenstadt

28.01.2015     Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung des Gebietes "Lippeaue" im Bereich des Kreises Recklinghausen als Naturschutzgebiet hier: Stellungnahme <> unsachgemäße Argumentation der newPark Gesellschaft
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