Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet

			Rot-Grün will die "Lex E.ON" wieder kippen

	Keine Zukunft für Großkraftwerke		Bei der Kanalwanderung der Grünen waren sie noch Thema unter den Gästen - die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf und deren Auswirkungen auf den Kraftwerksbau in Datteln. Jetzt wissen wir mehr. Rot-Grün hat in NRW die Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Wir fühlen uns von den Grünen in Düsseldorf gut vertreten. Nichts ist es mit den Befürchtungen von Wahlbetrug und ähnlichem Unsinn. Der Koalitionsvertrag bleibt bis zur Entscheidung der jeweiligen Parteigremien zunächst ein Entwurf. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen sechs große Umweltschutzverbände die Einigung von Düsseldorf: "Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien." "Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk Datteln garantiert" sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau wird beendet." Zitat aus der Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag: "Durch die Streichung des Paragrafen 26 LEPro (Landesentwicklungsprogramm) sind eine umweltverträgliche Energieversorgung, der Einsatz Erneuerbarer Energien und die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung derzeit nicht mehr Ziele der Landesentwicklung. Als erster Schritt vor der erforderlichen Novelle wird der § 26 in der bewährten Fassung wieder in das LEPro eingefügt. Um ein einheitliches und zukunftsfestes Planungsrecht für NRW zu schaffen, werden LEPro und LEP (Landesentwicklungsplan) inhaltlich zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet. Die Beteiligungsmöglichkeiten werden wir bereits bei der Erarbeitung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessern, um frühzeitig Akzeptanz zu schaffen. Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden." Da Bündnis 90/DieGrünen und SPD erst am 10. Juli über den Koalitionsvertrag entscheiden, handelt es sich mit heutigem Stand noch um einen Entwurf. Die Internetseite der Wählergemeinschaft Die Grünen befindet sich zur Zeit im Umbau und wird deshalb nicht zeitnah gepflegt. Über die nebenstehenden Links kommen Sie zur Seite der Grünen in NRW, wo Sie die Kurzfassung nach heutigem Stand finden und die aktuelle Entwicklung weiter beobachten können.		Presse-Info zum Koalitionsvertrag: www.gruene-nrw.de Zur Internetseite der Grünen NRW: www.gruene-nrw.de